Mehrheit der Stadtverordneten entscheidet im Sinne der städtischen Eigengesellschaften

Stadtwerke und Wohnungsgesellschaft werden vor Wettbewerbsnachteilen geschützt.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2019 erklärte Solveig Trentau, verantwortlich für Beteiligungsmanagement der Stadt Finsterwalde in den beiden städtischen Gesellschaften, dass aus Wettbewerbsgründen über die gefassten Beschlüsse der Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen künftig nur noch in Berichtsform informiert wird. Eine durch die Stadtverordnetenversammlung erteilte Beschlussempfehlung für den Bürgermeister als Gesellschafter in beiden Unternehmen, sei demnach überflüssig und könne sowohl die Stadtwerke als auch die Wohnungsgesellschaft nachhaltig wirtschaftlich schädigen.

Dies hat auch die zuständige Kommunalaufsicht bestätigt. Die vielfältige Konkurrenz der beiden städtischen Unternehmen, die teils aus Großkonzernen besteht, legen der Öffentlichkeit ihrerseits selbstverständlich keinerlei Informationen zu Wirtschaftsplänen oder Jahresabschlüssen vor. Des Weiteren haben alle Abgeordneten jederzeit ein Einsichtsrecht in die vollständigen Unterlagen beim Beteiligungsmanagement der Stadt Finsterwalde. Dies wurde seit 2011 nicht ein einziges Mal wahrgenommen.

Der Fraktionsvorsitzende der UBF-Fraktion, Ronny Zierenberg, reagierte darauf mit Unverständnis und brachte für die Sitzung der Stadtverordneten am 26. Februar eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung, die die öffentliche Information über die wirtschaftlichen Belange der beiden städtischen Unternehmen beinhaltete. Er forderte, dass zukünftig die Beschlussvorlagen in der SVV behandelt würden. Weiterhin sollte so die Mitwirkung der Abgeordneten gegeben sein. Aus seiner Sicht gäbe es für die anderen Abgeordneten „eigentlich gar keinen Grund dem nicht die Zustimmung zu geben“, erklärte er weiter.

Dass es diesen Grund, wenn nicht gar mehrere Gründe, sehr wohl gibt, führten andere Abgeordnete und schließlich auch die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke detailliert aus. Andy Hoffmann bat die Stadtverordneten im Namen des kommunalen Unternehmens mit mehr als 90 Mitarbeitern darum, „dass Sie bei allen Entscheidungen die sie treffen, uns als kommunale Gesellschaften auch die Chance geben so dazustehen, wie es eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH im Wettbewerbsumfeld tun kann“. Jürgen Fuchs bekräftigte die Ansicht seines Kollegen: „Das ist genau der Punkt, auf den ich nochmal aufmerksam machen möchte:ass wir als Stadtwerke massiv im Wettbewerb stehen und wir durch Veröffentlichungen derartiger Dinge Nachteile zu befürchten haben“ Auch WGF-Geschäftsführerin Elke Koinzer bestätigte die Aussagen ihrer beiden Kollegen. Bei öffentlichen Beschlüssen bspw. über die Wirtschaftspläne oder die Jahresabschlüsse der beiden Unternehmen, könnten Mitbewerber diese auf einfachste Weise einsehen und so ihrerseits darauf reagieren. Diesen Wettbewerbsnachteil wollen die Stadt und die städtischen Unternehmen mit der vereinfachten Form der Berichterstattung in Zukunft ausschalten, so handhabt dies auch der Landkreis Elbe-Elster und der Kreistag.

Noch erschreckender, besonders aus der Sicht der drei anwesenden Geschäftsführer, wurde die Diskussion mit dem Ansatz des SPD-Abgeordneten Dominic Hake, der als Entgegnung auf eine Wortmeldung von Rainer Genilke (CDU) vorschlug: „Wenn das für den Herrn Genilke so ein Wirtschaftsnachteil ist, dann müssen wir die beiden städtischen Gesellschaften vielleicht abstoßen oder irgendwas, damit sie mit der Telekom oder der Envia mithalten können.“ Das darauffolgende Kopfschütteln in sämtlichen Reihen, ließ ihn anschließend diesbezüglich zurückrudern.

Manfred Schäfer sieht in der Beschlussvorlage von Ronny Zierenberg noch ein weiteres Motiv: einen Misstrauensbeweis gegenüber dem aktuellen Aufsichtsrat.  

Bürgermeister Jörg Gampe machte noch einmal die Interessen der beiden städtischen Unternehmen deutlich: „Genau diese Gefahr der Unternehmensentwicklungen in ganz Deutschland haben wir in den letzten Jahren beobachtet und reagieren natürlich darauf, in dem wir das Mögliche tun, um unsere Gesellschaften vor unnötigen Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Selbstverständlich ist dieses Vorgehen durch die Kommunalverfassung gedeckt und auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Die Stadt macht dies doch nicht, um die gewählten Abgeordneten oder sonst jemanden in seinem Informationsrecht oder seiner Mitwirkung zu beschneiden, sondern nur aus dem Grund, dass wir unsere Unternehmen und auch ihre Beschäftigten, die in den letzten Jahren durchweg positive Ergebnisse erzielt haben, schützen möchten. Wer unseren beiden städtischen Gesellschaften, die enorm zur Lebensqualität unserer Stadt beitragen, derartigen wirtschaftlichen Schaden zufügen will und dies mit dem vermeintlichen Wunsch nach Transparenz begründet, sollte seine persönliche fachliche Eignung für die Mitarbeit im Aufsichtsrat hinterfragen.“

Die durch Thomas Freudenberg von der CDU-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung ergab sechs Ja-Stimmen aus den Reihen der UBF-, BfF- und SPD-Fraktion, zwei Enthaltungen 17 Nein-Stimmen und damit eine deutliche Ablehnung dieser Beschlussvorlage, die für die städtischen Unternehmen einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeutet hätte.