Wahlen und Einwohnerbefragungen

A U F R U F

an die Bürgerinnen und Bürger, an alle Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Listenvereinigungen der Stadt Finsterwalde

Am 22. September2024 findet die Wahl des Landtages Brandenburg statt.

Damit diese Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, bedarf es einer Vielzahl ehrenamtlicher Helfer für die Besetzung der Wahllokale in der Stadt Finsterwalde mit seinen beiden Ortsteilen sowie der Briefwahllokale.

Deshalb suchen wir nach Wahlhelfern.

Zu den Aufgaben zählen insbesondere das Ausgeben der Stimmzettel an die Wähler, die Eintragung des Stimmabgabevermerkes im Wählerverzeichnis sowie natürlich die Ermittlung des Wahlergebnisses am Wahlabend im Wahllokal.

Die 12 Wahllokale sind geöffnet von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Wahlhelfer werden zu den Öffnungszeiten im 2-Schichtsystem eingeteilt.

Zur Auszählung der Stimmen um 18.00 Uhr müssen jedoch wieder alle Helfer anwesend sein.

Die Briefwahllokale sind ab 15.00 Uhr zu besetzen.

Wünsche können vorab geäußert werden.

Ich bitte alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Wahlgebietes Finsterwalde uns freiwillig zu helfen, die unbedingte Besetzung der Wahllokale abzusichern. Für den Einsatz bei der Landtagswahl wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € gezahlt.

Schriftliche oder telefonische Meldung bitte an die

Stadt Finsterwalde, Schloßstraße 7/8; 03238 Finsterwalde,

E-Mail: wahlen@finsterwalde.de

Tel. (03531) 783312; Ansprechpartnerin:  Frau Michalek

Im Voraus bereits herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Michael Miersch
Wahlleiter

• Übersicht Wahllokale Landtagswahl 22.09.2024 (PDF, 58 kB)
• Bereitschaftserklärung für Wahlhelfer zur Landtagswahl am 22. September 2024 (PDF, 62 kB)

Bekanntmachung der Stadt Finsterwalde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

1.   Das Wählerverzeichnis zur Wahl des Landtages wird in der Zeit vom 02.09.2024 bis 06.09.2024 beim Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Finsterwalde, Schloßstraße 7/8, 03238 Finsterwalde für alle Wahlberechtigten zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Die Einsichtnahme ist zu den allgemeinen Dienststunden wie folgt möglich:

Montag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Mittwoch in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Dateien überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 32b Absatz 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 06.09.2024, bei der Stadtverwaltung Finsterwalde, Einwohnermeldeamt, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.   Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 01.09.2024 (21 Tage vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.   Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 36, Elbe-Elster I

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl

teilnehmen.

5.   Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)   wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (bis zum 07.09.2024) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 18 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (bis zum 06.09.2024) versäumt hat,

b)   wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung oder der Einspruchsfrist nach § 18 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes entstanden ist,

c)   wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

Wahlscheine für die Landtagswahl können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20.09.2024, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag (22.09.2024), 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis 15.00 Uhr am Wahltag (22.09.2024) ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage (22.09.2024), 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine behinderte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

6.   Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

-        einen amtlichen weißen Stimmzettel des Wahlkreises,

-        einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,

-        einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und

-        ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Wahlbehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Finsterwalde, den 30.07.2024

Miersch
stellv. Bürgermeister

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am Sonntag, den 22. September 2024

1.   Am 22. September 2024 findet die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.   Das Wahlgebiet Finsterwalde mit seinen Ortsteilen Pechhütte und Sorno ist in 12 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

       1    Grundschule Nord, Frankenaer Weg 44

       2    Grundschule Nord, Frankenaer Weg 44

       3    Kita „Sonnenschein“, Heinrich-Heine-Str. 14

       4    Kita „Finsterwalder Knirpse“, Reicheltstr. 4

       5    Grundschule Stadtmitte, Karl-Marx-Str. 3

       6    Sängerstadtgymnasium, Straße der Jugend 3

       7    Kulturweberei, Oscar-Kjellberg-Str. 9

       8    Oscar- Kjellberg Oberschule, Saarlandstr. 14

       9    Oscar- Kjellberg Oberschule, Saarlandstr. 14

     10    Kita „Sängerstadt mit Integration“, Holsteiner Str. 2

     11    Grundschule Finsterwalde Nehesdorf, Kantstr. 1

     12    Gaststätte „Waldeck“, OT Sorno, Sportplatzstr. 15 A

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 01.09.2024 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse für Finsterwalde treten am Wahltag um 15.30 Uhr in der Grundschule Nord, Frankenaer Weg 44; in der Grundschule Stadtmitte, Karl-Marx-Str. 3; in der Kulturweberei, Oscar-Kjellberg-Str. 9 und im Stadtverordnetensitzungssaal der Stadtverwaltung, Schloßstraße 7/8 zusammen.

3.   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

     Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)   für die Wahl im Wahlkreis (linker Teil des Stimmzettels) die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)   für die Wahl nach Landeslisten (rechter Teil des Stimmzettels) die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,

      dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4.   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.   Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)   durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.   Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Finsterwalde, den 30.07.2024  

Miersch
stellv. Bürgermeister