Aktuelle Informationen zum Bau der Stadthalle

Transparente Öffentlichkeitsarbeit auch während der Corona-Krise

Während in den Kitas, Supermärkten, Krankenhäusern, Arztpraxen, bei Pflegediensten, in der Stadtverwaltung, bei der TAFEL und in vielen weiteren Bereichen die Mehrheit mehr als beschäftigt damit ist, das gesellschaftliche Leben auch in Zeiten einer Pandemie aufrecht zu erhalten, erhitzen sich anderswo die Gemüter über „fehlende Informationen“ in der Umsetzung von Baumaßnahmen in unserer Stadt.

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Wichtige Vergaben für Baumaßnahmen als Eilentscheidungen getroffen

Die reguläre Sitzungsfolge der Stadtverordneten kann derzeit nicht umgesetzt werden.

Mit der geltenden Rechtsverordnung des Landes Brandenburg und dem damit verhängten Kontaktverbot, ist ein Zusammentreffen der Stadtverordneten derzeit nicht möglich. So konnten auch die Fachausschüsse in der April-Sitzungsrunde nicht tagen. Die Stadtverordnetenversammlung am 22. April musste, genau wie der Hauptausschuss mit den entsprechenden Beschlüssen abgesagt werden. Einzelne Vergabeentscheidungen großer Baumaßnahmen, die nicht aufgeschoben werden können, wurden jedoch erstmals am 31. März als Eilentscheidungen im Sinne des § 58 Brandenburgische Kommunalverfassung getroffen.

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Mehrheit der Stadtverordneten entscheidet im Sinne der städtischen Eigengesellschaften

Stadtwerke und Wohnungsgesellschaft werden vor Wettbewerbsnachteilen geschützt.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2019 erklärte Solveig Trentau, verantwortlich für Beteiligungsmanagement der Stadt Finsterwalde in den beiden städtischen Gesellschaften, dass aus Wettbewerbsgründen über die gefassten Beschlüsse der Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen künftig nur noch in Berichtsform informiert wird. Eine durch die Stadtverordnetenversammlung erteilte Beschlussempfehlung für den Bürgermeister als Gesellschafter in beiden Unternehmen, sei demnach überflüssig und könne sowohl die Stadtwerke als auch die Wohnungsgesellschaft nachhaltig wirtschaftlich schädigen.

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Einführung eines Sängerstadtbudget: die überarbeitete Richtlinie wird in den kommenden Fachausschüssen besprochen

Mit dem Entwurf der Richtlinie zur Einführung eines Bürgerbudgets in Finsterwalde sollte zunächst ein Anfang geschaffen werden, der möglichst unkompliziert und leicht verständlich dazu einlädt, die Ideen der Finsterwalderinnen und Finsterwalder mit einem jährlichen Budget von 25 000 Euro umzusetzen. Dazu war ein Abstimmungstag vorgesehen, an dem alle Finsterwalderinnen und Finsterwalder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, für ihre Wunschprojekte stimmen könnten. Auch den Einreichern der Projekte sollte mit diesem Tag eine erneute Möglichkeit zur Präsentation ihrer Projekte geboten werden. Noch im Hauptausschuss am 13. Februar sprach sich die große Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für den vorgelegten Richtlinienentwurf aus.  

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