Stadthallenklage – Abgeordnete fordern Sondersitzung

Im Zusammenhang mit der Klage gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung fordern Abgeordnete eine Sondersitzung der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung. Mit Unverständnis und Bestürzung reagierten Fraktionsmitglieder auf die jüngsten Aussagen der beiden Klägerinnen Dr. Christina Eisenberg und Hannelore Elmer, die entgegen mehrfacher öffentlicher Ankündigung nun an ihrer Klage festhalten wollen. In einer Verlautbarung vom 14. Dezember kündigen die Klägerinnen auf den Portalen des SPD-Kreis- und Ortsverbandes und über die Lausitzer Rundschau an, dass das Klageverfahren „wohl oder übel fortgesetzt werden muss“, wenn

die Stadt Finsterwalde einer Erledigungserklärung nicht zustimmen wird. Bei einer Erledigungserklärung werden die entstandenen Kosten gegeneinander aufgehoben. Es wird also eine Teilung der Kosten vorgenommen.

Nach dem Bekanntwerden dieser Aussagen haben sich Fraktionen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an den Stadtverordnetenvorsteher Andreas Holfeld und Bürgermeister Jörg Gampe gewendet und um eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung gebeten. „In Absprache mit den Mitgliedern meiner Fraktion fordern wir eine außergewöhnliche Stadtverordnetenversammlung. Die durch die Klägerinnen wissentlich falschen Behauptungen in unterschiedlichen Presseveröffentlichungen sowie das Belügen der gesamten Stadtverordneten durch Frau Elmer, bedürfen der Klärung“, heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzende der Fraktion DieLinke/Bündnis 90/Grüne, Udo Linde, an Bürgermeister Jörg Gampe.

 

Die Stadt Finsterwalde weist darauf hin, dass niemals von einer Kostenübernahme gesprochen wurde, sondern im Gegenteil stets mehrfach öffentlich die Klagerücknahme angekündigt wurde, so zum Beispiel in einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 29. September 2016. Hier lässt Hannelore Elmer über die Presse verlautbaren, dass dem Bürgermeister eine schriftliche Versicherung zugegangen sei, die Klage beim Verwaltungsgericht nach erfolgtem Bürgerentscheid  - unabhängig von dessen Ergebnis – umgehend zurückzuziehen. Bis heute ist das Schreiben nicht eingegangen. „Das angekündigte Schreiben ist wiederum eine Unwahrheit, das Versprechen, die Klage zurückzunehmen ist die nächste“, fasst Bürgermeister Jörg Gampe zusammen. Des Weiteren äußerte sich Frau Elmer im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. November in der Bürgerfragestunde. Auf die Bürgeranfrage von Klaus Mayer, warum die Klage noch nicht zurückgenommen sei, antwortete Hannelore Elmer mit folgendem Wortlaut: „Das ist erst mal nicht richtig, dass wir die nicht zurückgenommen haben. Wir haben das unserem Anwalt übergeben, dass er veranlasst, dass wir die Klage zurücknehmen.“ Auf Nachfrage von Herrn Mayer: „Und wann ist das passiert?“ antwortete Frau Elmer: „Das ist am Montag (also 21.11.) passiert.“ Die Lausitzer Rundschau berichtet darüber in der Ausgabe vom 26. November. Auch das stellte sich als Unwahrheit heraus.

Zuvor versprach Christina Eisenberg am 2. November in einer Podiumsdiskussion vor der Öffentlichkeit die Rücknahme der Klage und wird von der Lausitzer Rundschau am 4. November 2016 zitiert: “Egal, wie das Ergebnis ausfällt. Am 14. November ziehen wir unsere Klage zurück“.

Nun behaupten die Klägerinnen in ihrer aktuellen Presseinformation, dass niemals von einer Klagerücknahme gesprochen wurde. Für die Verantwortlichen bei der Stadt Finsterwalde, für die Stadtverordneten und für viele Bürger ist dieses Verhalten nicht mehr nachzuvollziehen.  

Bürgermeister Jörg Gampe sagt: „Das ist alles nur noch unverständlich. Eine Lüge folgt der nächsten. Über eine Kostenübernahme muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, da diese eine Folge eines bereits gefassten Beschlusses wäre, wobei das nicht das generelle Problem ist, denn es sind bereits mehr als 10.000 Euro Kosten entstanden. Ebenso gab es bereits mehrere Angebote von Privatpersonen an die Stadt die Kosten der SPD zu übernehmen. Es geht nicht ursächlich um die Kostenfrage, sondern um die Zusage der Klagerücknahme“, sagte er. Vielmehr würden ihm und auch anderen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung die Glaubwürdigkeit von Vertretern des höchsten Organs ernsthaft Sorgen bereiten. Aus den Reihen einer Fraktion ein Bürgerbegehren anzustreben, weil die eigene Meinung nicht durchgesetzt werden konnte, war bereits mehr als kritisch zu sehen. Ebenso die darauf folgende Klage gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. In der Folge verstrickten sich die Klägerinnen in widersprechenden Aussagen und Lügen. In der Lausitzer Rundschau vom 23. Januar 2016 betont Christina Eisenberg "Wir sagen nicht: Wir wollen die Stadthalle nicht. Wir sagen: Wir wollen einen Bürgerentscheid dazu."

 

Bis heute sei außerdem nicht klar, wer hinter der Klage der beiden Vertrauenspersonen steht. Laut Aussage der Mitglieder der SPD-Fraktion Peer Mierzwa und Alexander Piske in einer Fraktionsberatung am 14. April 2016 und Aussage von Peer Mierszwa in der Stadtverordnetenversammlung vom 28. September 2016 sind Dr. Christina Eisenberg und Hannelore Elmer als Privatpersonen die Klägerinnen. Die Klägerinnen sehen das offensichtlich anders. In der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung äußert sich Frau Elmer auf Nachfrage wer die Flyer, Plakate und Werbemaßnahmen gegen die Stadthalle bezahlt habe: „Das hat die SPD bezahlt“.

Bereits im Zusammenhang mit dem Einreichen der Klage sind widersprechende und zum Teil falsche Aussagen gemacht worden. Im Mai informierte Dr. Christina Eisenberg über die Lausitzer Rundschau, dass die Klage am 25. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Tatsächlich war die Klage schon seit dem 23. April 2015 anhängig. In dem Bericht der Lausitzer Rundschau vom 30. Mai 2015 hat die Ortsvorsitzende Dr. Christina Eisenberg auf Nachfrage bestätigen müssen, dass vor der Presse nicht der exakte Verfahrensweg erläutert wurde.

Um schließlich das Projekt nicht zu verzögern, hatten der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Andreas Holfeld, seine Stellvertreterin Karin Horst und Bürgermeister Jörg Gampe nach Vorberatungen mit den Fraktionen und in mehreren Gesprächen mit den Klägerinnen eine außergerichtliche Einigung erreicht. Ergebnis der Gespräche war eine gemeinsame Pressemitteilung (Lausitzer Rundschau vom 8. Juni 2016), wo die nächsten Schritte festgelegt wurden. Das war zum einen die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung als Voraussetzung für die Durchführung des Bürgerentscheides. Der zweite Punkt war der Bürgerentscheid, der am 28. September 2016 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und am 13. November 2016 durchgeführt wurde. Drittens haben Hannelore Elmer und Dr. Christina Eisenberg zugesagt, nach Durchführung der Bürgerbefragung, die Klage zurückzunehmen. Die Klägerinnen sind bis heute, mehr als vier Wochen nach dem Bürgerentscheid, ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen.

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Paula Vogel
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