Finsterwalde und Elbe-Elster kämpfen weiter gegen drohende Krankenhausschließungen und machen Druck auf die Entscheidungsträger

n einem stillen Protest haben sich am Sonntag, den 26. November, Finsterwalder Bürgerinnen und Bürger am Krankenhaus versammelt. Sie sind einem Aufruf gefolgt, der in den sozialen Medien geteilt wurde. Darin hieß es, man wolle eine Menschenkette rund um das Finsterwalder Krankenhaus bilden. Diesem Aufruf folgten mehr als tausend Menschen. Mit mitgebrachten Kerzen protestierten sie gegen die angekündigte Schließung des Krankenhausstandortes. Für Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe ist dies ein weiteres wichtiges Zeichen. „Zur Demonstration auf dem Marktplatz im August haben sich schon einmal mehrere Tausend Einwohnerinnen und Einwohner versammelt. Der Einwohnerantrag zum Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung in Finsterwalde hatte über 9.000 Unterschriften. Umso größer war das Entsetzen als wir über eine Pressemitteilung des Klinikums Elbe-Elster über die Schließungspläne für das Finsterwalder Krankenhaus erfahren haben. Dass Finsterwalde und die Menschen aus der Sängerstadtregion weiterhin für ihr Krankenhaus kämpfen, hat man am Sonntag gesehen.“, betonte er.

Einstimmig verabschiedeten Ende November die Finsterwalder Stadtverordneten erneut einen Beschluss und stellten Forderungen an den Landkreis. Sie verlangen den Erhalt der stationären Versorgung am Standort Finsterwalde und der Geburts- und Kinderabteilung am Standort Herzberg. Weiterhin fordern sie einen sofortigen Wechsel in der Geschäfts- und Personalführung, eine Neuaufstellung des Aufsichtsrates des Klinikums (ggf. auch unter Vorschlägen der Standortkommunen) und unverzüglich einen Sanierungsplan unter Einbeziehung eines externen Wirtschaftsprüfers und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zu erarbeiten. Außerdem solle erneut ein unabhängiges Gutachten zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums Elbe-Elster unverzüglich in Auftrag gegeben werden.

Neben dem Protest und dem Beschluss wurde eine Online Petition gestartet, die den Erhalt des Krankenhausstandortes Finsterwalde fordert. Auch hier haben sich bereits Tausende Unterstützende gegen die Entscheidungen des Aufsichtsrates der Klinikum GmbH ausgesprochen. Eigentlich sollte der Kreisausschuss über die Umsetzung der Beschlüsse vorberaten. Laut einem Bericht in der Lausitzer Rundschau sollte allerdings dieser Punkt vom Landrat gestrichen werden. Im Kreisausschuss war das Klinikum dann doch Thema und Geschäftsführer Neugebauer referierte zur Krankenhausreform, seinem Wunsch eines Zielfotos für ein neues Zentralkrankenhaus und zu den Auswirkungen der getroffenen Grundsatzbeschlüsse des Aufsichtsrates für die Standorte Herzberg und Finsterwalde. In einer überaus aggressiven Art und Weise beantwortete er Fragen von Ausschussmitgliedern. So antwortete er auf die Frage nach Konzepten für den Standort Finsterwalde und die Gynäkologie- und Kinderabteilung am Herzberger Krankenhaus, dass er kein Konzept habe. „Eigentlich wäre hier schon eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers notwendig gewesen“, so Bürgermeister Gampe. Das unrühmliche Ende seiner Ausführungen war, dass er egal wie der Kreistag am 11.12.2023 entscheidet, die Schließungsbeschlüsse des Aufsichtsrates umsetzen wird.

Bereits im Anschluss an der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2023 verständigten sich die drei Finsterwalder Kreistagsmitglieder zur Vorbereitung eines Antrages zur Abberufung des Geschäftsführers als Weisung an den Landrat vorzubereiten. Dieser ist am Freitagvormittag beim Kreistagsbüro eingereicht worden. Am Abend hat dann der Landrat mit einer persönlichen Pressemitteilung die Abberufung bekannt gegeben.

Für Bürgermeister Jörg Gampe ist dies nur ein erster Schritt: „Wir werden weiter um unser Krankenhaus und für die stationäre Versorgung bei uns vor Ort kämpfen. Gemeinsam mit den anderen Standorten müssen wir und muss der Landkreis eine sinnvolle Lösung finden. Einen Vorschlag dafür haben wir bereits mit Anja Heinrich und Karsten Eule-Prütz sowie Schliebens Amtsdirektor Andreas Polz und Schönewaldes Bürgermeister Michael Stawski erarbeitet und mit dem Beschluss aus der Finsterwalder SVV vom Landkreis gefordert.“

Es bleibt abzuwarten wie auf der nächsten Kreistagssitzung am 11. Dezember über die Beschlussvorlage „Strukturänderungen in der Elbe-Elster Klinikum GmbH“ und damit über die Zukunft des Finsterwalder Krankenhauses abgestimmt werden wird.

Im Ergebnis der ersten Lenkungsgruppensitzung am 04.12.2023 in Herzberg bleibt zu befürchten, dass die unseligen Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Schließung der Gynäkologie- und Kinderabteilung in Herzberg und des Krankenhauses Finsterwalde weiter durch den Landrat forciert werden.  „Dagegen müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht wehren!“, so Finsterwaldes Bürgermeister Jörg Gampe. In den sozialen Medien wurde aus diesen Gründen bereits von mehreren Partei- und Interessengruppen zu Demonstrationen zur nächsten Kreistagssitzung am 11.12.2023 in Falkenberg aufgerufen.