Weiter gemeinsam für den Erhalt des Krankenhausstandortes in Finsterwalde: Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung sendet starkes Signal in Richtung Landkreis
In der außerplanmäßigen Sitzung der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung am 23. August waren sich die 22 anwesenden Mitglieder einig: In einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke-Bündnis 90/Grüne, Bürger für Finsterwalde (BfF), BVB Freie Wähler-Finsterwalde und des Bürgermeisters forderten sie den Landkreis zu einer Überprüfung seines Vorgehens in Bezug auf die Neuausrichtung des Elbe-Elster-Klinikums auf.
Ausgangspunkt für die in den vergangenen Wochen entstandene Diskussion zur Zukunft der drei Krankenhausstandorte im Landkreis Elbe-Elster waren die öffentlich gewordenen Pläne von Landkreis und Klinik-Geschäftsführung für das sogenannte „3+1-Modell“.
3+1-Modell sieht Einschnitte an den bisherigen Klinikstandorten vor
Auf Basis eines Gutachtens der Oberender AG ist darin der Neubau eines Fachkrankenhauses in der bis heute nicht genauer benannten Mitte des Landkreises ab dem Jahr 2030 geplant. Die drei aktuellen Klinikstandorte in Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde sollen, teils nach, teils vor dem Neubau zu ambulanten Gesundheitszentren transformiert werden. Zuerst steht dies für den Krankenhausstandort Finsterwalde an, der nicht nur für die Sängerstadt, sondern auch für die Sängerstadtregion und damit die einwohnerreichste Region des Landkreises Elbe-Elster, von großer Bedeutung ist.
Vor allem die Schließung der Notaufnahme am Krankenhausstandort Finsterwalde innerhalb der nächsten sechs Monate, die während der sogenannten Gesundheitskonferenz am 4. Juli und in der Sonderkreistagssitzung am 10. Juli durch den Vertreter der Oberender AG klar als wirtschaftlich notwendig erklärt worden war, stellt eine massive Herabsetzung der Gesundheitsversorgung und damit der Daseinsvorsorge in der Sängerstadtregion dar.
Stadtverordnetenversammlung fordert Landkreis zum Erhalt der bisherigen Klinikstandorte und zum Hinterfragen der aktuellen Planungen auf
Auf Nachfragen bei Land und Bund wurden bisher offenbar von keiner Stelle Förderzuagen für den geplanten Neubau gemacht. In ihrem Beschluss vom 23. August 2023 fordert die Stadtverordnetenversammlung den Landkreis daher auf, die aktuellen Planungen für eine Umwandlung des Krankenhausstandortes Finsterwalde in ein ambulantes Gesundheitszentrum, ohne gesicherte Finanzierungszusage für einen Komplettneubau, sofort einzustellen. Zudem soll der Landkreis dafür Sorge tragen, dass die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung an den bestehenden Krankenhausstandorten bis zur Inbetriebnahme eines neuen Zentralkrankenhauses, sofern dies die wirtschaftlichste Variante ist, gesichert bleibt und nicht eingeschränkt wird. Insbesondere die Notfallversorgung muss auch in der Transformationsphase zu jeder Zeit sichergestellt bleiben.
Zudem soll die Möglichkeit der Weiterentwicklung von einem, zwei oder allen drei Klinikstandorten auf ein Level 2 Niveau, zur Versorgung von Patienten mit Herzinfarkten oder Schlaganfällen im Landkreis Elbe-Elster, untersucht werden. In diesem Zusammenhang wird der Landkreis Elbe-Elster aufgefordert, ein erneutes Gutachten in Auftrag zu geben, dass den Erhalt und den weiteren Ausbau der Bestandshäuser unter Beachtung der aktuellen Gesetzgebung des Bundes und des Landes prüft.
Mangelnde Kommunikation ebenfalls kritisiert
Unverständnis zeigten die Abgeordneten und Bürgermeister Jörg Gampe erneut darüber, dass Landrat Christian Jaschinski als Gesellschaftervertreter der Elbe-Elster-Klinikum GmbH noch Ende März 2021 in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister berichtet hatte, dass trotz fehlender Fördermittel die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen am Klinikstandort Finsterwalde beginnen würden. Im November 2022 versicherte er schriftlich, dass am Krankenhausstandort in Finsterwalde nicht gerüttelt wird und, dass die Elbe-Elster-Klinikum GmbH mit ihren drei Standorten aktuell gesichert sei. In Bezug auf die laufenden und beabsichtigten Baumaßnahmen in Finsterwalde führte er in diesem Schreiben aus, dass ursprünglich geplant war, mit dem Rückbau entsprechend einen Neubau zu errichten und hierfür auf Fördermittelakquise gegangen wurde. Leider werden keine Fördermittel vom Land dafür zur Verfügung gestellt und aus Eigenmitteln kann derzeit die Elbe-Elster-Klinikum GmbH den Bau nicht errichten. Dementsprechend werde momentan auf den Anbau verzichtet, was aber keine Auswirkungen auf die medizinische Versorgung habe. Diese Aussage bestätigte er wiederum in einem Termin im März 2023. Ob zu diesem Zeitpunkt noch keine Ergebnisse aus dem umfangreichen und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gutachten der Oberender AG vorgelegen haben, bleibt offen.
Bürgerinnen und Bürger der Sängerstadtregion unterstützen den Einwohnerantrag zum Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster
Bei der gemeinsamen Aktion auf dem Finsterwalder Marktplatz am 15. August kamen mehr als 2000 Menschen zusammen, um zu zeigen, dass auch sie den mit den plötzlich als alternativlos dargestellten Plänen zur Neuausrichtung des Elbe-Elster-Klinikums nicht einverstanden sind. Der in diesem Zusammenhang erstellte Einwohnerantrag (Unterschriftenliste) kann durch jede/n Einwohner/in des Landkreises unterzeichnet werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat. Der Einwohnerantrag muss die Schwelle von fünf Prozent der Einwohneranzahl des Landkreises, dies entspricht etwa 5200 Unterschriften, erreichen, um im Kreistag beraten zu werden. Die Listen können einerseits zu den Sprechzeiten im Bürgerservice der Stadtverwaltung Finsterwalde unterschrieben und andererseits auch dort abgeholt werden, um weitere Unterschriften im Freundes-, Bekannten- oder Kollegenkreis zu sammeln. Auch auf der Website der Stadt Finsterwalde (siehe Randspalte!) steht eine PDF zum Download zur Verfügung. Ausgefüllte Listen sind jederzeit, möglichst bis zum 15. September, im Bürgerservice der Stadtverwaltung abzugeben. Mehr als 3500 Unterschriften sind bereits eingegangen.
