Gemeinsame Aktion für eine verantwortungsvolle Gesundheits- und Notfallversorgung im gesamten Landkreis Elbe-Elster
Vielfältige Teilnehmerschaft aus der gesamten Sängerstadregion am 15. August 2023 um 18 Uhr auf dem Finsterwalder Marktplatz erwartet / ab sofort Unterschriftenlisten erhältlich
In einer Vorberatung zur geplanten gemeinsamen Aktion auf dem Finsterwalder Marktplatz stimmten sich Bürgermeister Jörg Gampe, der Vorsitzende der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung, Andreas Holfeld und die Fraktionsvorsitzenden Peer Mierzwa (SPD), Ronny Zierenberg (BVB / Freie Wähler Finsterwalde), Susann Kuhn (BfF Wählergruppe Bürger für Finsterwalde) und Thomas Zimniak (CDU) für weitere Schritte zum Erhalt des Krankenhausstandortes in Finsterwalde ab.
Dem Treffen vorangegangen war die Sondersitzung des Kreistages Elbe-Elster am 10. Juli 2023 in Falkenberg, bei der im Zuge der als alternativlos dargestellten 3+1-Variante für die Entwicklung des Elbe-Elster-Klinikums, u.a. die Schließung der Notaufnahme im Krankenhaus Finsterwalde innerhalb der nächsten sechs Monate verkündet wurde. In einer sogenannten 3+1-Variante, die im Rahmen eines Gutachtens der Oberende AG erarbeitet worden ist, sollen laut den Plänen des Landkreises und der Klinik-Geschäftsführung die drei bisherigen Standorte Elsterwerda, Herzberg und Finsterwalde um einen Neubau in Doberlug-Kirchhain ergänzt werden. Dies geht jedoch mit der massiven Herabsetzung der drei Bestandskrankenhäuser einher. Bürgermeister Jörg Gampe „Diesen massiven Einschnitt in die Gesundheitsversorgung der gesamten Sängerstadtregion können wir so nicht hinnehmen. Deswegen rufen wir als Stadt, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und ich persönlich als Bürgermeister auf: Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir am 15. August um 18 Uhr auf unserem Marktplatz zeigen, wie wichtig uns die Sicherstellung und Gewährleistung einer Gesundheits- und Notfallversorgung aller Einwohnerinnen und Einwohner ist“.
Kritik an der Vorgehensweise von Landkreis und Klinik-Geschäftsführung
Über alle Fraktionen hinweg bestand Einigkeit darin, dass vor allem die mangelnde Informationspolitik von Landkreis und Klinikum-Geschäftsführung mehr als fragwürdig sei. Andreas Holfeld, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied des Kreistages bemängelte, dass nicht einmal die Kreistagsmitglieder, die ja schließlich den zukunftsweisenden Beschluss für die Neuausrichtung des Elbe-Elster-Klinikums fassen sollten, im Vorfeld der Sitzung ausreichend informiert worden seien. Ronny Zierenberg (Fraktionsvorsitzender BVB / Freie Wähler Finsterwalde), der in der Sitzung am 10. Juli kritisch hinterfragte, ergänzt: „Bei diesem mangelnden Beteiligungsprozess soll offensichtlich niemand etwas wissen, aber alle sind dazu aufgerufen ihre Meinung zu äußern – was natürlich nur auf der Grundlage notwendiger Informationen möglich ist. Aus unserer Sicht muss neben diesem Vorgehen auch die Geschäftsführung des Elbe-Elster-Klinikums hinterfragt werden. In mehreren Gesprächen mit Mitarbeitenden wurde uns von teilweise nicht optimalen Arbeitsbedingungen und einer mehr als bedenklichen Personalführung berichtet“, erklärt er weiter. Diese Auffassung teilte auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peer Mierzwa: „Die Geschäftsführung muss laut in Frage gestellt werden. Auch das Gutachten der Oberender AG und die Resultate daraus, inbesondere die Sinnhaftigkeit des neuen Standorts in Doberlug-Kirchhain halten wir für zweifelhaft. Dabei geht es nicht nur um das Interesse der Finsterwalder Einwohner. Auch Firmen und soziale Einrichtungen, die mit den Krankenhäusern an den drei Standorten zusammenarbeiten sind unmittelbar betroffen.“
Bei einer solch undurchsichtigen und dabei bereits als alternativlos dargestellten Vorgehensweise wie in den vergangenen Wochen erlebt, kommen bei Susann Kuhn, Fraktionsvorsitzende der BfF, wiederum generelle Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Oberender AG und des Gutachtens auf. Thomas Zimniak (Fraktionsvorsitzender CDU) bestätigt diesen Eindruck, den er auch bei der Sondersitzung des Kreistages am 10. Juli gehabt habe: „Es war schon sehr befremdlich, dass bei Kritik an der Klinikgeschäftsführung in den Zuschauerreihen Beifall aufkam, während der Vertreter der Oberender AG diese vorn am Mikrofon lobte. Zur geschätzten Bausumme von 150 Mio. Euro für den neuen Standort in Doberlug-Kirchhain äußerte sich der Vertreter der AG dagegen nicht. Die mediale Berichterstattung über diese Beratungsgesellschaft legt ebenfalls den Schluss nahe, dass hier nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises, schon gar nicht derer in der Sängerstadtregion, agiert wird.“ Auch Marco Müller (Franktionsvorsitzender DIE LINKE) sieht noch eine weitere Gefahr: „Junge Familien, aber auch ältere Menschen, überlegen sich genau welche Wege sie für die Notfallversorgung in Kauf nehmen müssen und können. Ohne eine angemessene Gesundheitsversorgung vor Ort, werden wir auch für Rückkehrer oder Zuzügler weniger attraktiv.“ Uwe Kupillas, Fraktionsvorsitzender AfD: „Wir schließen uns all diesen genannten Punkten an und sehen nun eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Erhalt des Krankenhausstandortes in Finsterwalde als dringend notwendig an.“
Situation erinnert an bereits erlittene Einschnitte in die Gesundheitsversorgung der Sängerstadtregion
Bürgermeister Jörg Gampe: „Das ganze Szenario erinnert in dramatischer Weise an die Schließung der gynäkologischen-geburtshilflichen Station Finsterwalde 2007, nur noch um ein vielfaches schlimmer. Mit den vielfach gestreuten Pressemitteilungen des Landkreises Elbe-Elster wird das Bild erzeugt, als würde nun noch ein großartiger Beteiligungsprozess mit den Stadtortkommunen, der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) sowie den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Jedoch bleibt die Frage im Raum stehen, warum wir über zweieinhalb Jahre ständigen Nachfragens und den vielfachen Angeboten zur Unterstützung bei der Ärztegewinnung nie offen seitens des Landkreises informiert worden sind. Ich werde, solange es mir möglich ist, gemeinsam mit den Finsterwalder Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung, diesen Prozess weiter hinterfragen.“
Gemeinsame Aktion am 15. August wirkt über die Stadtgrenzen hinaus / Einwohnerantrag mit Unterschriftenliste ab sofort verfügbar
In Telefonaten und Gesprächen der vergangenen Tage hat sich bereits herauskristallisiert, dass auch Vertreter der umliegenden Städte und Gemeinden an der Aktion am 15. August auf dem Marktplatz teilnehmen möchten. Mitarbeitende des Gesundheitswesens, darunter auch Beschäftigte des Elbe-Elster-Klinikums und ambulant arbeitende Ärzte, haben sich ebenfalls bereits positiv dazu geäußert. Die bei der Vorberatung am 21. Juli anwesenden Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Jörg Gampe sind sich einig, dass sie mit einer gemeinsamen Stimme im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner agieren möchten.
Dazu sind ab sofort Unterschriftenlisten ausgelegt, in die sich jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und den Erhalt der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Elbe-Elster befürwortet, eintragen kann. Der Einwohnerantrag muss die Schwelle von fünf Prozent der Einwohneranzahl des Landkreises, dies entspricht etwa 5200 Unterschriften, erreichen, um im Kreistag beraten zu werden. Die Listen können einerseits zu den Sprechzeiten im Bürgerservice der Stadtverwaltung unterschrieben und andererseits auch dort abgeholt (oder hier in der Randspalte heruntergeladen und ausgedruckt) werden, um weitere Unterschriften im Freundes-, Bekannten- oder Kollegenkreis zu sammeln. Ausgefüllte Listen sind jederzeit, möglichst bis zum 15. September, im Bürgerservice der Stadtverwaltung abzugeben.
Hinweise / FAQ zur Handhabung der Unterschriftenlisten
Wer darf unterschreiben?
Jede/r Einwohner/in des Landkreises Elbe-Elster, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Wie oft darf jede Person unterschreiben?
Jede unterschriftsberechtigte Person darf 1 x unterschreiben.
Darf ich Anderen beim Ausfüllen behilflich sein?
Ja, die Erfassung von Name, Vorname, Geb.-Datum und Anschrift dürfen von anderen Personen vorgenommen werden. Unterschreiben muss aber jede/r selbst.
Müssen alle Zeilen der Seite gefüllt sein?
Nein. Es ist kein Problem, nur jede zweite Zeile zu nutzen, da auch „halb ausgefüllte“ Listen ausgezählt werden. Ob dabei die ersten 10 von 20 Zeilen oder jede zweite Zeile gefüllt sind, ist nicht relevant.
