Allgemeinverfügung des Landkreises Elbe-Elster über zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Absenkung des Infektionsgeschehens im Landkreis Elbe-Elster

Laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) lagen am 8. Dezember 2020 mit einer Inzidenz von 261,23 im Landkreis Elbe-Elster kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage vor.

Gemäß §§ 32, 28 Abs. 1 S. 1 und 2, 28 a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), §§ 26 Abs. 1 und 3 der Zweiten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARSCoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2.SARS-CoV-2-EindV) vom 30. November 2020 i.V.m. § 35 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), erlässt der Landrat des Landkreises Elbe-Elster folgende Allgemeinverfügung:

  1. Maßnahmen in den Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen:

Ab 14. Dezember 2020 findet in allen Schulen jeden Bildungsganges, d.h. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft, mit Ausnahme der Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ ab einschließlich der siebten Klassenstufen ausschließlich Distanzunterricht statt.

Im Übrigen gelten die schulorganisatorischen Regelungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zur Organisation des Schulbetriebes in Landkreisen, in denen kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnerinnerhalb der letzten sieben Tage vorliegen.

Ab 14. Dezember 2020 ist der Präsenzunterricht der Volkshochschule und der Musikschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft, einschließlich des zweiten Bildungsweges, untersagt. Die Unterrichtserteilung mittels Distanzunterricht ist, soweit möglich, erlaubt. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetrieblichen Unterweisungen von Auszubildenden sowie vergleichbare Angebote.

  1. Einschränkung des Besuchsrechtes in Pflegeheimen:

In Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und sonstigen stationären Einrichtungen ist vorbehaltlich weiterergehender Beschränkungen im Einzelfall aufgrund des jeweiligen Infektionsgeschehens oder des einrichtungsspezifischen Hygienekonzeptes der Besuch von höchstens zwei Mitgliedern eines Hausstandes zuzüglich bis zu einem Kind unter 14 Jahren des selben Hausstandes je Woche zulässig.

Aus besonderen Gründen, zum Beispiel für Besuche innerhalb eines voraussichtlichen Sterbeprozesses, können die Einrichtungen Ausnahmen zulassen. Der Besuch von Seelsorgern bleibt zugelassen.

  1. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit:

Die Abgabe und der Konsum von alkoholhaltigen Getränken ist ganztägig außerhalb von Läden und Geschäften im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen untersagt.

  1. Märkte und Wochenmärkte:

Der Betrieb von Märkten und Wochenmärkten ist nur in dem zeitlichen Umfang und dem Sortiment zulässig, in dem die jeweiligen Märkte und Wochenmärkte regelmäßig stattfinden. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen auf Märkten und Wochenmärkten ist zugelassen. Weihnachtsmärkte und sonstige Sondermärkte sind untersagt.

  1. Geltung weiterer Vorschriften:

Im Übrigen gelten die Regelungen der 2.SARS-CoV-2-EindV, soweit die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.

  1. Zwangsgeldandrohung:

Für Verstöße gegen die Nr. 1 bis 6 dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 € angedroht.

  1. Sofortvollzug:

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 28 Abs. 3 IfSG, § 16 Abs. 8 IfSG). Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung.

  1. Ordnungswidrigkeit:

Verstöße gegen die in Ziff. 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

  1. Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 21. Dezember 2020 außer Kraft.

 

Begründung

Der Landkreis Elbe-Elster ist gem. § 26 Abs. 3 2.SARS-CoV-2-EindV i.V.m. § 32 S. 2 IfSG verpflichtet, weitere gezielte Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu treffen, sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Laut der Veröffentlichungen des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit wies der Landkreis Elbe-Elster am 5. Dezember 2020 eine 7-Tage-Inzidenz von 204,3 auf. Am 8. Dezember 2020 betrug die 7-Tages-Inzidenz bereits 261,23.

Der sehr dynamische Anstieg der Infektionszahlen im Landkreis Elbe-Elster innerhalb kurzer Zeit hat gezeigt, dass sich SARS-CoV-2 trotz der bereits nach der 2. SARS-CoV-2-EindV geltenden Regelungen unkontrolliert ausbreitet und flächendeckend im Landkreis auftritt. SARS-CoV-2 verbreitet sich vorwiegend über eine Tröpfchen- und Aerosolinfektion, wobei auch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen zur dynamischen Verbreitung beitragen können.

Auch wenn nur ein kleinerer Teil der infizierten Personen schwer erkrankt, droht eine Überlastung des Gesundheitssystems. Insbesondere sind die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser der Elbe-Elster-Klinikum GmbH im Landkreis weitgehend ausgelastet, so dass es erforderlich ist, Patienten an andere Krankenhäuser, insbesondere höherer Versorgungsstufen, weiter zu verweisen.

Die in Ziff. 1 bis  dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen zielen daher darauf, die Übertragungswege zu unterbrechen, um eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen und damit besonders vulnerable Personengruppen sowie die Gesundheitseinrichtungen vor einer noch weiter gehenden Überforderung infolge des Anstiegs schwerer Verläufe zu schützen, ohne jedoch dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind insofern auch erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Das gem. § 26 Abs. 1 2.SARS-CoV-2-EindV erforderliche Benehmen mit dem zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zu den in dieser Allgemeinverfügung geregelten weitergehenden Schutzmaßnahmen wurde am 8. Dezember 2020 hergestellt.

Im Einzelnen werden die Festlegungen der Allgemeinverfügung wie folgt begründet:

Ziff. 1:

Die Einschränkung der Unterrichtsangebote in den genannten Bildungseinrichtungen stützt sich auf

  • 28a Abs. 1 Ziff. 3 und 16 IfSG.

Bildungseinrichtungen stellten in den vergangenen Wochen einen erheblichen Anteil des Ausbruchsgeschehens dar. Hierbei wurden Infektionen sowohl durch Lehrkräfte als auch durch Schüler in die Klassenverbände eingetragen.

Aufgrund der besonderen Unterrichtsformen in Volkshochschulen und Musikschulen sind auch diese Bereiche in die Untersagung des Präsenzunterrichts einzubeziehen. Dies betrifft hinsichtlich Musikschulen nicht nur die Fächer Gesang und Blasinstrumente, die bereits gem. § 18 Abs. 3, 17 Abs. 2 2.SARS-CoV-2-EindV eingeschränkt sind, sondern auch die anderen Unterrichtsfächer, in denen aufgrund der Eigenart des Unterrichts das Risiko der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2 nicht ausgeschlossen werden kann.

Zur Verbreitung des SARS-CoV-2 trägt auch die altersbedingte klassenübergreifende Gruppenbildung auf Schulhöfen, beim Mittagessen und in anderen Pausen als auch die Art und Weise der Durchführung des Schulbetriebs, insbesondere, wenn aufgrund des Kurssystems eine Unterrichtung ausschließlich im Klassenverband bzw. in kleineren Lerngruppen nicht durchführbar ist, bei. Diesem Verbreitungsrisiko ist vorrangig in den von der von der Anordnung erfassten Schulformen und Bildungsgänge der älteren Schülerinnen und Schüler zu begegnen. Der bereits vor einigen Monaten erprobte Distanzunterricht, soweit technisch und hinsichtlich des Unterrichtsfaches möglich, bleibt ausdrücklich erlaubt.

Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus führen bei jüngeren Menschen zumeist nur zu verhältnismäßig milden Erkrankungsformen führen, sind aber relevante Überträger des Virus. Da sich über die Weihnachtsfeiertage Familien erfahrungsgemäß generationenübergreifend treffen, ist es wichtig, mögliche Übertragungsketten zu unterbrechen. In dem für diesen Schülerkreis der Präsenzunterricht entfällt, vermindert sich das Risiko, dass über Infektionen in den Schulen das Virus in die Familien und damit in besonders vulnerable Personenkreise getragen wird.

Die Reduzierung des Präsenzunterrichtes um die oberen Klassenstufen trägt auch zur Verringerung des Schülerverkehrs und damit zu einer Verringerung der Personendichte in den Schulbussen bei.

Die Untersagung des Präsenzunterrichts für ältere Schülerinnen und Schüler ist geeignet, das Infektionsgeschehen zu reduzieren, insbesondere nachdem die schon eingeführten und umgesetzten Hygienekonzepte die Ausbreitung des SARS-CoV-2 nicht im erforderlichen Maß verhindern konnten. Sie stellt zudem ein milderes Mittel gegenüber der Einschränkung des Präsensunterrichtes auch für niedrigere Klassenstufen oder gar der Schließung aller Schulen dar. Diese hätten weitreichende Auswirkungen auch auf die Elternschaft aufgrund der notwendigen Sicherstellung der Betreuung der jüngeren Schülerinnen und Schüler. Bei weiter steigender Inzidenz müssen diese Maßnahmen aber ausdrücklich in Betracht gezogen werden.

Ziff. 2:

Die Besuchsbeschränkung in stationären Pflegeeinrichtungen stützt sich auf § 28a Abs. 1 Ziff. 15 IfSG, wonach das Betreten oder der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens untersagt oder beschränkt werden kann.

Aufgrund des vorherrschenden Übertragungsweges des SARS-CoV-2 durch Tröpfchen- und Aerosolinfektion auch von Personen, welche selbst keine oder nur milde Symptome zeigen und daher nicht wissen, dass sie infiziert sind, können auch Besucher von Pflegeeinrichtungen ohne Krankheitssymptome betreute Personen anstecken. Bei den Bewohnern der Pflegeheime handelt es sich um eine besonders vulnerable Personengruppe, die aufgrund ihres Alters und Vorerkrankungen laut Angaben des Robert-Koch-Instituts im Falle einer Infektion besonders gefährdet sind.

Bei der Festlegung von Besuchsbeschränkungen war zu berücksichtigen, dass schon vermehrt SARS-CoV-2 positiv getestete Personen in Pflegeheimen festgestellt wurden. Aufgrund der aktuell hohen 7-Tages Inzidenz ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu weiteren Infektionen in Pflegeeinrichtungen kommen kann.

Die Maßnahme ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet durch die Einschränkung der Kontakte eine Verbreitung des SARS-CoV-2 zu reduzieren bzw. die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung zu verringern. Die Maßnahme ist auch erforderlich, da keine milderen Mittel möglich sind. Die schon eingeführten und umgesetzten Hygienekonzepte konnten die Ausbreitung des SARS-CoV-2 nicht im erforderlichen Maß verhindern. Die Einschränkung ist auch angemessen. Es gilt ein hohes Rechtsgut, namentlich die Gesundheit und das Leben der betroffenen Personen zu schützen. Dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit überwiegt das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit der Besucher.

Der Besuch durch eine eingeschränkte Zahl von Personen in der Woche ist weiterhin möglich, sodass ein Mindestmaß an Teilhabe und sozialen Kontakten, wie dies von § 28a Abs. 2 S. 2 IfSG gefordert wird, gewährleistet ist. Durch die Zulassung von zwei Personen zuzüglich bis zu einem Kind aus einem Haushalt wird insbesondere ermöglicht, dass Enkelkinder, die auf Begleitung ihrer Eltern angewiesen sind, ihre Großeltern besuchen können.

Für besondere Situationen, zu denen insbesondere der Besuch von Sterbenden gehört, sind Ausnahmen möglich. Ebenso soll die seelsorgerische Betreuung nicht eingeschränkt werden.

Ziff. 3:

Nach § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen erlassen werden.

Der öffentliche Raum hat angesichts geschlossener gastronomischer Einrichtungen an Attraktivität gewonnen, wobei öffentliche Plätze als Treffpunkte oder zum Feiern genutzt werden. Das Alkoholausgabeverbot dient darüber hinaus dazu, spontanen gemeinschaftlichen (weiteren) Alkoholkonsum zu reduzieren, da eine zunehmende Alkoholisierung der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen entgegensteht. Die enthemmende Wirkung von Alkohol ist geeignet, die Wirksamkeit der zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum erlassenen Regelungen in § 4 2.SARS-CoV-2-EindV sowie die Bereitschaft zur Einhaltung hygienerechtlicher Schutzvorschriften negativ zu beeinflussen.

Die Untersagung der Abgabe und des Konsums von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen kann erheblich dazu beitragen, Infektionsrisiken zu verringern, da durch die damit verbundene Kontaktbeschränkung das Übertragungsrisiko gesenkt wird. Es wird verhindert, dass sich wechselnde Personen oder Personengruppen an Verkaufsstellen einfinden oder sich Personengruppen im öffentlichen Raum mit mitgebrachten Getränken treffen.

Ziff. 4:

Die Einschränkung von Märkten sowie Wochenmärkten und die Untersagung von Weihnachtsmärkten ist auf § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG gestützt.

Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass das Marktgeschehen dazu führt, dass Menschen zusammenstehen, ohne das Abstandsgebot einzuhalten. Teilweise wurden Wochenmärkte sogar zeitlich ausgeweitet, so dass in Verbindung mit anderen Maßnahmen, z. B. in Form des „Herzberger Lichterzauber“ am 5. Dezember 2020, zusätzliche Besucher angezogen wurden.

Von einer völligen Untersagung der Märkte und Wochenmärkte wird abgesehen, um das Verkaufsgeschehen, insbesondere von Lebensmitteln und sonstigen Gebrauchsgegenständen, die ohnehin erworben werden, nicht vom Freien in die Geschäfte zu verlagern. Durch die Beschränkungen des zeitlichen Umfanges und des Sortiments auf das jeweils bislang übliche, wird ein zusätzlicher Besucherandrang vermieden.

Da sich der Verkauf von Weihnachtsbäumen in der Regel ohnehin im Freien abspielt, ist von keiner Erhöhung des Infektionsrisikos auszugehen, wenn dieser im Rahmen von Märkten und Wochenmärkten zugelassen bleibt.

Ziff. 5:

Die mit dieser Allgemeinverfügung erlassenen Anordnungen gelten gem. § 26 Abs. 3 2.SARS-CoV-2-EindV zusätzlich zu den mit der 2.SARS-CoV-2-EindV getroffenen Anordnungen.

Ziff. 6:

Gemäß § 27 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg (VwVGBbg) werden Verwaltungsakte, die zu einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, mit Zwangsmitteln vollstreckt. Gem. § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 VwVgBbg sind Zwangsmittel vor ihrer Anwendung schriftlich und in bestimmter Höhe anzudrohen.

Für die zwangsweise Durchsetzung der unter Nummer 1. angedrohten Maßnahmen wird das Zwangsgeld als Vollstreckungsmittel gewählt.

Gemäß § 30 Absatz 1 VwVGBbg kann der Vollstreckungsschuldner zu der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden, wenn die Verpflichtung zu einer sonstigen Handlung, Duldung oder Unterlassung nicht oder nicht vollständig erfüllt wird. Dabei beträgt das Zwangsgeld mindestens 10,00 € und höchstens 50.000,00 €.

Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds ist mit 100,00 Euro angemessen.

Gemäß § 29 Abs. 1 VwVGBbg können Zwangsmittel auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt, so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.

Ziff. 7:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus §§ 28 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG.

Ziff. 8:

Nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG stellen Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen, wie in dieser Allgemeinverfügung geregelt, bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitentatbestände dar.

Die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern nach der SARS-CoV-2-EindV und dem IfSG bleibt hiervon unberührt.

Ziff. 9:

Diese Allgemeinverfügung gilt für die Dauer der Geltung der 2. SARS-CoV-2-EindV. Eine Verlängerung und Verschärfung bleibt vorbehalten, wenn das Infektionsgeschehen im Landkreis dies erfordert.

 

Bekanntmachungshinweis

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster als bekannt gegeben, § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Str. 2, 04916 Herzberg, einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.lkee.de/Quickmenu/Impressum aufgeführt sind.

 

Herzberg (Elster), den 8. Dezember 2020

Christian Heinrich-Jaschinski

Landrat