Wichtige Vergaben für Baumaßnahmen als Eilentscheidungen getroffen

Die reguläre Sitzungsfolge der Stadtverordneten kann derzeit nicht umgesetzt werden.

Mit der geltenden Rechtsverordnung des Landes Brandenburg und dem damit verhängten Kontaktverbot, ist ein Zusammentreffen der Stadtverordneten derzeit nicht möglich. So konnten auch die Fachausschüsse in der April-Sitzungsrunde nicht tagen. Die Stadtverordnetenversammlung am 22. April musste, genau wie der Hauptausschuss mit den entsprechenden Beschlüssen abgesagt werden. Einzelne Vergabeentscheidungen großer Baumaßnahmen, die nicht aufgeschoben werden können, wurden jedoch erstmals am 31. März als Eilentscheidungen im Sinne des § 58 Brandenburgische Kommunalverfassung getroffen.

So konnten die Vergabe für die Sanierung des Mischwasserkanals und der Straße am Schillerplatz sowie die Herstellung und Lieferung der Aufzüge und die Gerüstarbeiten für die Stadthalle im Rahmen der notwendigen Frist beschlossen werden.

Normalerweise kommt die Anwendung dieser Vorschrift nur dann in Frage, wenn die Entscheidung so dringlich ist, dass noch nicht einmal wenige Tage abgewartet werden kann. Dieser zeitliche Aspekt ist in der derzeitigen Situation anders, da davon ausgegangen werden muss, dass zumindest in den nächsten Wochen weder die Sitzungen der Fachausschüsse noch der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden können. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Andreas Holfeld, muss Bürgermeister Jörg Gampe diese Eilentscheidungen treffen, die bei Wiederaufnahme der regulären Sitzungsfolge entsprechend durch die jeweiligen Gremien bestätigt werden müssen.