Einführung eines Sängerstadtbudget: die überarbeitete Richtlinie wird in den kommenden Fachausschüssen besprochen

Mit dem Entwurf der Richtlinie zur Einführung eines Bürgerbudgets in Finsterwalde sollte zunächst ein Anfang geschaffen werden, der möglichst unkompliziert und leicht verständlich dazu einlädt, die Ideen der Finsterwalderinnen und Finsterwalder mit einem jährlichen Budget von 25 000 Euro umzusetzen. Dazu war ein Abstimmungstag vorgesehen, an dem alle Finsterwalderinnen und Finsterwalder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, für ihre Wunschprojekte stimmen könnten. Auch den Einreichern der Projekte sollte mit diesem Tag eine erneute Möglichkeit zur Präsentation ihrer Projekte geboten werden. Noch im Hauptausschuss am 13. Februar sprach sich die große Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für den vorgelegten Richtlinienentwurf aus.  

In der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2020 herrschte dann jedoch Uneinigkeit über die Ausgestaltung der Richtlinie unter den Abgeordneten, die sich nicht mehrheitlich dazu entschließen konnten, das „Sängerstadtbudget“ auf den Weg zu bringen. Eine Überarbeitung des durch die Stadt Finsterwalde vorgelegten Entwurfs ist somit nötig geworden und wird in den kommenden Runden der Fachausschüsse mit allen Fraktionen diskutiert.

Der von der Fraktion Unabhängige Bürger für Finsterwalde (UBF) gestellte Änderungsantrag zur Veränderung des Abstimmungsprozederes und die entsprechende Umformulierung der Richtlinie wären in dieser Form nicht beschlussfähig gewesen, da weitere Passagen der Richtlinie angepasst werden müssten. Aus diesem Grund zog Bürgermeister Jörg Gampe als Einreicher für die Verwaltung die ursprüngiche Beschlussvorlage zurück. „In den nächsten Fachausschüssen haben dann alle Abgeordneten noch einmal die Gelegenheit, die Richtlinie zum Sängerstadtbudget erneut zu diskutieren und die beste Verfahrensweise mit einer möglichst breiten Beteiligungsmöglichkeit zu finden. Wir hoffen, dass wir dieses weitere Instrument der Bürgerbeteiligung in Finsterwalde noch in diesem Jahr beginnen können“, erklärt Bürgermeister Jörg Gampe.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Paula Hromada
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