Informationen zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

- Alle fünf Jahre wählen die Finsterwalderinnen und Finsterwalder ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung und in den Kreistag Elbe-Elster sowie die ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Ortsteile Pechhütte und Sorno.

- Seit 2014 finden die Kommunalwahlen in Brandenburg zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

- Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Sängerstadt Finsterwalde, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und deutsche Staatsbürger oder Bürger in einem EU-Mitgliedsstaat sind.

- Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Wahlkreis hat.

 

Wahl der Stadtverordnetenversammlung

- Für die Stadtverordnetenversammlung werden 28 Vertreter gewählt, neben denen der Bürgermeister geborenes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist.

- Die Stadtverordneten wählen aus ihrer Mitte heraus einen Vorsitzenden.

- Es findet eine Verhältniswahl mit offenen Listen statt. Verhältniswahl bedeutet, dass die Wahlvorschlagsträger (meist Parteien oder Wählergruppen)  eine Gruppe von Kandidaten aufstellen. Das Verhältnis der erhaltenen Stimmen entscheidet dann über das Verhältnis der Sitze im Gremium.

- Jeder Wähler hat zu den Wahlen der Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages je drei Stimmen. Diese Stimmen kann er auf die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen (panaschieren) oder einem Bewerber mehrere bzw. alle drei Stimmen geben (häufeln oder kumulieren).

- Verfahrensweise einer Verhältniswahl am Beispiel:

Auf Partei/Gruppe  A entfallen 30 % der abgegebenen Stimmen. Somit erhält Partei/Gruppe A möglichst genau 30 % der Sitze im jeweiligen Gremium, die sie mit den Kandidaten ihrer Liste besetzen kann. Da die so errechneten Sitz-Anzahlen meist keine ganzen Zahlen sind und die „Stühle“ im jeweiligen Gremium nicht geteilt werden können, wird vor der Wahl ein anzuwendendes Sitzzuteilungsverfahren festgelegt.

®        Bei der Verteilung der Sitze auf die Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern sowie auf die Wahlkreise wird das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer) verwendet.

Was macht eigentlich die Stadtverordnetenversammlung?

Sie ist das Willensbildungsorgan der Kommune und für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Zu den Aufgaben der Gemeinde gehören zum Beispiel die Erstellung des Flächennutzungsplanes, die Aufstellung des Haushaltsplanes und die Verwendung der Finanzen. Städtische Straßen, Sportplätze, Kultureinrichtungen und vieles andere mehr fallen in diesen Aufgabenbereich.  Die Sitzungen der Stadtverordneten sind öffentlich und beinhalten zum Anfang eine Einwohnerfragestunde, in der jeder Bürger Fragen an die Abgeordneten und die Verwaltung stellen kann.