Stellungnahme der Stadt Finsterwalde zum Zeitungsartikel »Klinik-Neubau wird wahrscheinlicher«
Die Stadt Finsterwalde sieht sich veranlasst, gemeinsam mit der kommunalen Familie zu dem am 14. März 2025 in der Lausitzer Rundschau veröffentlichten Artikel „Klinik-Neubau wird wahrscheinlicher“ Stellung zu nehmen:
Die Berichterstattung zur nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistags vom 10. März 2025 ist aus Sicht der der Stadt Finsterwalde unvollständig und einseitig. In dem Artikel wird suggeriert, dass die Diskussion um die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums umfassend und ausgewogen geführt wurde.
Die im Artikel wiedergegebenen Aussagen einzelner Kreistagsabgeordneter zeigen jedoch ausschließlich Zustimmung zu dem vom Landkreis eingeschlagenen Weg.
Tatsächlich sind jedoch weder die Bürgermeister noch die Amtsdirektoren der betroffenen Kommunen im Vorfeld befragt oder in die Berichterstattung einbezogen worden. Somit bestand gar nicht die Chance, die vielfach öffentlich vorgetragenen Argumente der Standortkommunen im Artikel wiederzugeben, obwohl dem Verfasser die zahlreichen Schreiben und Pressemitteilungen der Städte und Kreistagsabgeordneten seit dem Jahr 2023 vorliegen. Diese einseitige Darstellung wirft Fragen zur journalistischen Sorgfaltspflicht auf, die u. a. die Pflicht zur ausgewogenen und gründlich recherchierten Berichterstattung umfasst.
Stattdessen wird den Bürgermeistern in höchst fragwürdiger Form unterstellt, dieses für die gesamte Bevölkerung des Landkreises unverzichtbare Thema der Daseinsvorsorge für einen mutmaßlichen Bürgermeister-Wahlkampf zu nutzen. Da die Sitzung nicht öffentlich war, ist fraglich, auf welcher Grundlage diese Unterstellung getroffen wird.
Die einseitige Darstellung der Entscheidungsträger des Landkreises lässt wesentliche Perspektiven außen vor und vermittelt ein unvollständiges Bild der Sachlage, zumal in der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages selbst, die das zentrale Thema des Artikels ist, keine journalistischen Vertreter zugelassen waren. Der Verfasser bezieht sich also ausschließlich auf die Äußerungen der Abgeordneten, die im Vorfeld befragt worden sind, sowie auf die Einordnung des Landkreises im Nachgang.
Fehlende öffentliche Transparenz der Kreistagssitzung
Die nicht-öffentliche Durchführung der Sondersitzung des Kreistages am 10. März 2025 in Falkenberg ist aus Sicht der Stadt Finsterwalde nicht gerechtfertigt gewesen. Auch mehrere Referenten, die im Verlauf der Tagesordnung zu Wort kamen, gaben an, dass in ihren Ausführungen keine schutzwürdigen Interessen berührt würden.
In der Vergangenheit hatte der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber den Kommunen stets die Auffassung vertreten, dass dem Grundsatz der Öffentlichkeit im Zweifel Vorrang zu geben sei. Dies scheint für die Entwicklung des Krankenhauses als essenzielles Thema der Daseinsvorsorge nicht zu gelten.
Weiterhin ist die Information darüber, dass die Neubaukosten eines Zentralstandortes für das Elbe-Elster Klinikum gegenüber der Oberender-Studie von 2022 mit 269 Betten und 150 Millionen Euro Neubaukosten nunmehr bei 302 geplanten Betten und 300 Mio. Euro Investitionskosten liegen würde, von absolut öffentlichem Interesse. Bereits 2023 hatten u. a. die Bürgermeister der drei Standortkommunen Elsterwerda, Herzberg und Finsterwalde die ungenauen und vagen Kostenschätzungen hinterfragt und waren dafür kritisiert worden – diese Bedenken haben sich nun bewahrheitet.
Angesichts der Tragweite der Entscheidungen für die medizinische Versorgung im Landkreis hätte diese Sitzung zwingend öffentlich stattfinden müssen, um eine transparente und demokratische Diskussion zu ermöglichen, die von den Bürgermeistern und weiteren Beteiligten bereits seit 2023 gefordert wird.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Kommunen haben ein berechtigtes Interesse daran, umfassend informiert zu werden und in den Entscheidungsprozess einbezogen zu sein.
Rechtswidrige Vorabauswahl der Teilnehmenden für die nicht-öffentliche Kreistagssitzung am 10. März 2025
Besonders problematisch ist die Vorgehensweise des Landkreises bei der Auswahl der Teilnehmenden an der Kreistagssitzung. Nach Auffassung der Stadt Finsterwalde erfolgte eine selektive und willkürliche Vorabauswahl der Anwesenden, wodurch insbesondere Vertreter betroffener Kommunen sowie durch die Kommunen angemeldete Fachleute aus dem Gesundheitswesen und sogar Ärzte aus dem Klinikum von der Diskussion ausgeschlossen wurden, obwohl letztere ja bereits schon aus ihrem Dienstverhältnis heraus zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dies stellt einen gravierenden Verstoß gegen demokratische Prinzipien dar und ist nicht hinnehmbar. Eine sachgerechte Entscheidung über die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums kann nur unter Einbeziehung aller relevanten Akteurinnen und Akteure getroffen werden.
Die Stadt Finsterwalde fordert daher eine umfassende Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse sowie eine öffentliche und transparente Debatte zur Zukunft der medizinischen Versorgung im Landkreis Elbe-Elster.
