75 Jahre Grundgesetz und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der Zukunft

Am 23. Mai 1949, vor genau 75 Jahren, fand die feierliche Unterzeichnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Plenumssitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn statt. Das Grundgesetz trat somit in der Nacht zum 24. Mai 1949 in Kraft. Es begründete die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischen sowie sozialen Rechtsstaat und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte. Der von ihnen direkt gewählte Deutsche Bundestag übt gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion aus, beschließt Gesetze und wählt unter anderem den Bundeskanzler oder die -kanzlerin.

In einem Schreiben vom Deutschen Städtetag heißt es zu diesem besonderen Jahrestag: „In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist ein Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern Menschen braucht, die wachsam sind und für sie einstehen. Die zahlreichen Demonstrationen in ihren Städten in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass Menschen für die Demokratie, für die Vielfalt und gegen Hass auf die Straßen gehen. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine aktive und wache Zivilgesellschaft, darauf haben wir auch in unserer Trierer Erklärung aufmerksam gemacht, der sich mittlerweile viele Städte angeschlossen haben. Um daran zu erinnern, dass unsere Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Selbstverständlichkeit sind, hat der Bundespräsident für den 23. Mai 2024 einen Staatsakt angeordnet.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst greift dieses Thema in seinem Beitrag ebenfalls auf. Weiterhin macht er auf die Verantwortung und die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und natürlich von Bund und Ländern aufmerksam – und endet mit den Worten: „Wirtschaftswunder und Wiedervereinigung, sanierte Städte und saubere Flüsse, Traditionspflege und Weltoffenheit: Wir können so viel in Deutschland, haben so viel erreicht und schon so viele Krisen erfolgreich gemeistert. Mag uns heute der Wind auch stärker ins Gesicht wehen, für Hadern und Kleinmut besteht kein Anlass. Im Gegenteil, mit starken und selbstbewussten Kommunen ist Deutschland eine gute Zukunft gewiss.“

Es gibt verschiedenste Möglichkeiten des Mitgestaltens der Zukunft, auch für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise die Europa- und Kommunalwahlen am 08. Juni 2024. Nutzen Sie diese Chance und gehen Sie wählen. Denn wie heißt es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Den gesamten Beitrag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Thema 75 Jahre Grundgesetz: https://www.staedtetag.de/themen/2024/namensbeitrag-bundespraesident-steinmeier-75-jahre-grundgesetz

Alle Informationen zur Wahl in Finsterwalde: https://www.finsterwalde.de/Politik-Verwaltung/Stadtpolitik/Wahlen-und-Einwohnerbefragungen/