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Beteiligung an Planverfahren für Bürger

Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung und in vergleichbaren Verfahren

Bauleitplanverfahren und städtebauliche Satzungsverfahren

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, vorhabenbezogener Bebauungsplan) oder sonstigen städtebaulichen Satzungen (z. B. Ergänzungssatzung, Außenbereichssatzung) ergibt sich aus den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB).

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gliedert sich in der Regel in die frühzeitige (§ 3 Absatz 1 BauGB) sowie die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Absatz 2 BauGB). In einigen besonderen Fällen ist eine frühzeitige Beteiligung nicht zwingend erforderlich (z.B. bei Verfahren nach § 13 BauGB).

Die Stadt Finsterwalde führt meist dennoch das zweistufige Beteiligungsverfahren durch, da die erste Verfahrensstufe insbesondere auch dazu dient, die relevanten privaten Belange für eine ordnungsgemäße Abwägung zu sammeln. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die geplante Reichweite der Planung informiert werden. Nur so können Anliegen, Wünsche und Bedenken bei der Entscheidung über die Planaufstellung ausreichend Berücksichtigung finden.

Die Form der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist Baugesetzbuch nicht verbindlich vorgeschrieben. Die Stadt Finsterwalde führt diese meist in Form einer öffentlichen Auslegung des Planvorentwurfes und individuellen Erörterung durch.

Im Anschluss an die frühzeitige Beteiligung werden die gesammelten Informationen ausgewertet und der Planentwurf erstellt, mit welchem die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Die Dauer und Form dieser Beteiligung ist verbindlich in § 3 Absatz 2 BauGB geregelt.

Demnach sind die Entwürfe der Bauleitpläne für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tage, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Im Baugesetzbuch sind für einige Planungsfälle, insbesondere für Verfahren nach § 13, Sonderregelungen für die Form der Beteiligung und Dauer der Auslegung, Umfang der auszulegenden Unterlagen usw. enthalten. Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie im zuständigen Fachbereich.

Sind aufgrund der zum Entwurf eigegangenen Stellungnahmen und Anregungen Änderungen in der Planung erforderlich, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (ggf. eingeschränkt) zu wiederh

olen, bevor durch die Stadtverordnetenversammlung der abschließende Satzungs- oder Feststellungsbeschluss gefasst werden kann.

Sofern derzeit Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch stattfinden, können Sie sich auch hier über die Termine und den Inhalt der Planung informieren. Die Auslegungsunterlagen werden sowohl auf der Internetseite der Stadt Finsterwalde als auch vor Ort im Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und darüber hinaus über die Landesportale https://www.uvp-verbund.de/bb und https://planungsportal.brandenburg.de/ bereitgestellt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Amtsblättern die unter den Planvorentwürfen oder –entwürfen verlinkt sind.

Bei den auf dieser Seite bereitgestellten Unterlagen handelt es sich um städtebauliche Pläne in Aufstellung, die sich im weiteren Verfahren noch ändern können.

Wirksame Bauleitpläne und Satzungen finden Sie auf dem Geoportal der Stadt Finsterwalde.

Auch sonstige städtebauliche Pläne werden in der Stadt Finsterwalde nach dem oben genannten Prinzip der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei handelt es sich um Konzepte, die keine eigene Rechtswirkung entfalten, jedoch in der Abwägung zum Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen sind, zu erwähnen wären hier z. B. der Verkehrsentwicklungsplan.

Sie können die Stellungnahmen auch über das Landesportal Brandenburg digital abgeben. Den Link dafür finden Sie unten.

17. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Finsterwalde

17. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Stadt Finsterwalde

Planungsstand und Fassung:

Vorentwurf: Stand Januar 2024

Beteiligung der Öffentlichkeit nach nach § 3 Abs. 1 BauGB

Planzeichnung

Begründung FNP

Umweltbericht FNP

FFH Verträglichkeitsprüfung

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Amtsblatt 02/2024

Planungsportal Brandenburg



vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Finsterwalde
„Photovoltaikfreiflächenanlage im Grenzgebiet der Gemarkung
Finsterwalde/Grünewalde (Lauchhammer)“

vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Finsterwalde

„Photovoltaikfreiflächenanlage im Grenzgebiet der Gemarkung

Finsterwalde/Grünewalde (Lauchhammer)“

Planungsstand und Fassung:

Vorentwurf: Stand Mai 2023

Beteiligung der Öffentlichkeit nach nach § 3 Abs. 1 BauGB

Planzeichnung

Begründung

Maßnahmenblatt Mähwiese

Amtsblatt 06/2023

Planungsportal Brandenburg



Bebauungsplan "Gewerbegebiet Flugplatz" 3. Änderung

Bebauungsplan

"Gewerbegebiet Flugplatz"

3. Änderung

Planungsstand und Fassung:                                                    

Entwurf: 21.09.2022

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Planzeichnung

Begründung

Umweltbericht

Anlage 1 Begründung (Belegungsplan)

Anlage 1 Umweltbericht Waldverlust und Maßnahmeverlust

Amtsblatt 11/2022

Planungsportal Brandenburg



vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Finsterwalde
"Solarpark westlich der Landstraße L 60"

vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Finsterwalde

"Solarpark westlich der Landstraße L 60"

Planungsstand und Fassung:

Vorentwurf: Stand Januar 2024

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Planzeichnung

Begründung vBP


Umweltbericht vBP

FFH Verträglichkeitsprüfung

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Amtsblatt 02-2024

Planungsportal Brandenburg



vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Finsterwalde
"Wohnhaus an der Schacksdorfer Straße"

vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Finsterwalde

"Wohnhaus an der Schacksdorfer Straße"

Planungsstand und Fassung:

Vorentwurf: Stand Januar 2024

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Planzeichnung

Begründung

Anlage 1 zur Begründung: - schalltechn. Untersuchung

Umweltbericht

Anlage 1 zum Umweltbericht: - Artenschutzrelevanzprüfung

Anlage 2 zum Umweltbericht: - gebietsheimische Gehölze

Amtsblatt 02-2024

Planungsportal Brandenburg