Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit

Mitglieder

Finsterwalde

Herr Gampe, Bürgermeister
Herr Miersch, Fachbereichsleiter
Frau Simler, Beteiligungsmanagement / Recht
Frau Dorn, Presse- und ÖA

Frau Elmer, SVV, SPD-Fraktionsvorsitzende
Herr Zierenberg, SVV, BfF-Fraktionsvorsitzender
Herr Linde, SVV, DIELINKE-B90/Grüne-Fraktionsvorsitzender
Herr Zimniak, SVV, CDU-Fraktionsvorsitzender

Sonnewalde

Herr Busse, Bürgermeister
Frau Gutsche, Bauverwaltung, Fördermittel, Amtsblatt  
Frau Größ, Einwohnermeldeamt  
Frau Kupsch

Herr Reichardt, SVV
Herr Aland, SVV
Herr Rico Schulze, SVV
Frau Goetzke, SVV

Beratungstermine

20. Juni, 17 Uhr, Remise, Schloss Finsterwalde

Themen: Erläuterung Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei einem Eingliederungsverfahren, Abstimmung einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit über den Arbeitsstand in den Arbeitsgruppen, Pflege der Internetseite, Kontaktmöglichkeiten für Bürger, Zeitplan für Bürgerversammlungen

In der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung/Öffentlichkeitsarbeit informierte Michael Miersch von der Stadt Finsterwalde über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei einer Eingliederung. Der Gesetzgeber bietet der einzugliedernden Gemeinde drei Optionen: eine Offenlegung des Eingliederungsvertrages mit der Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme, eine briefliche Befragung oder eine Bürgerversammlung mit Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme. Die Stadtverordnetenversammlung kann als Alternative zu den drei genannten Anhörungsverfahren die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Die Vertreter der Stadt Sonnewalde signalisierten, dass für die Stadt Sonnewalde ein Bürgerentscheid zum Vertragsentwurf bevorzugt wird. Für die eingliedernde Gemeinde schreibt der Gesetzgeber keine Anhörung vor.
Des Weiteren wurde festgelegt, dass es im Herbst in den Ortsteilen beider Städte Bürgerinformationsveranstaltungen zum Stand der Vertragsverhandlungen geben wird. Die Termine werden bei der nächsten Tagung der Arbeitsgruppe abgestimmt. Die Information der Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungsergebnisse erfolgt über die Internetseiten, die Stadtanzeiger und die Presse.

19. Juli, 18.00 Uhr, Remise, Schloss Finsterwalde

Die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Vorbereitung der Bürgerversammlungen in den Ortsteilen beider Städte. Des Weiteren ist der Bereich für Bürgeranfragen auf der Internetseite der Stadt Finsterwalde vorgestellt worden. Hier werden Bürgeranfragen zu den Vertragsverhandlungen mit Antworten veröffentlicht.

16. August, 19.00 Uhr, Feuerwehrgerätehaus Sonnewalde

In ihrer Beratung am 16. August haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit auf untenstehende Termine für Bürgerversammlungen verständigt. Die beiden Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen und Mitarbeiter der Verwaltungen werden über den Stand der Verhandlungserrgebnisse informieren und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Bürgerinformationsveranstaltungen, je 19 Uhr

Schönewalde (Münchhausen, Ossak,):Gaststätte Schönewalde, 15.11.2016
Goßmar (Pießig): Gemeindehaus Goßmar, 17.11.2016
Finsterwalde Süd/Nehesdorf: Aula Oberschule, 18.11.2016
Sonnewalde: Aula Grundschule, 21.11.2016
Breitenau (Möllendorf, Birkwalde): Gaststätte Breitenau, 22.11.2016
Finsterwalde Mitte: Aula GS Stadtmitte, 24.11.2016
Sorno: Dorfgemeinschaftshaus, 25.11.2016
Großbahren (Kleinbahren, Dabern): Gaststätte Großbahren, 28.11.2016
Finsterwalde Nord: Aula Grundschule Nord, 29.11.2016
Pechhütte:Gaststätte Pechhütte, 02.12.2016
Kleinkrausnik (Zeckerin, Großkrausnik + Pahlsdorf): Gaststätte Kleinkrausnik,05.12.2016
Friedersdorf (Brenitz): Gaststätte Friedersdorf, 13.12.2016

Ver- und Entsorgung

Mitglieder

Finsterwalde

Frau Ramos, Leiterin EWB
Frau Simler, Beteiligungsmanagement / Recht
Herr Fuchs, GF Stadtwerke Finsterwalde GmbH
Herr Reichelt, Stadtwerke Finsterwalde GmbH
Herr Mierzwa, SVV, SPD
Herr Zierenberg, SVV, BfF
Herr Gleitsmann, SVV, DIE LINKE
Herr Genilke, SVV, CDU

Sonnewalde

Herr Busse, Bürgermeister Sonnewalde
Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Herr Petschick, SVV, Stadtverordnetenvorsteher
Herr B. Lehmann, SVV, Vorsitzender Abwasserausschuss
Herr A. Schulze, SVV
Herr Schollbach, Ortsvorsteher Schönewalde
Herr Lutz, SVV

Beratungstermine

20. Juni, 13.00 Uhr, Finsterwalde

Die Arbeitsgruppe Ver- und Entsorgung beschäftigte sich in ihrer ersten Sitzung mit einer Bestandsaufnahme der Ver- und Entsorgungsaufgaben. Es werden die Themen Trinkwasser, Abwasser (Schmutz- und Regenwasser), Strom und Gas behandelt. Zunächst wurde festgestellt, dass für die weiteren Gespräche die ortsteilbezogenen Informationen über Einwohner und Anschlussnehmer zur Verfügung stehen müssen. Des Weiteren sind Anlagegüter, die Verbindlichkeiten, die laufenden Kosten, der Personalaufwand, die Organisation der Ver- und Entsorgung sowie die Gebührenentwicklung darzustellen. Für die Bewertung und eine zielführende Lösung des Trink- und Abwasserproblems in Sonnewalde ist die Beteiligung des Wasser- und Abwasserverbandes Westlausitz und der Kommunalaufsicht als notwendig erachtet worden.

18. Juli, 16:00 Uhr, Remise, Schloss Finsterwalde

Im Rahmen der Verhandlungen zum Zusammenschluss der beiden Städte Sonnewalde und Finsterwalde hat die Arbeitsgruppe Ver- und Entsorgung am 18. Juli zum zweiten Mal getagt. Zu Gast war Dieter Seidel, Verbandsvorsteher des WAV Westlausitz. Er erläuterte die Situation der Stadt Sonnewalde in den Sparten Trink- und Schmutzwasser. Dabei ging er insbesondere auf die Thematik Altanschließer und die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ein. Für beide Sparten gebe es widerspruchsbehaftete Beitragsbescheide, deren teilweise Rückzahlung noch ausstehe. Die Refinanzierung der Rückzahlungen erfolge über die Verbandsumlage. Zudem verwies er auf die grundsätzliche Möglichkeit eines Austrittes der Stadt Sonnewalde aus dem WAV, dessen finanzielle Auswirkungen für den Beitrags- und Gebührenzahler allerding noch nicht zu benennen sind. Das Ziel eines einheitlichen Gebührengebietes im Bereich Abwasser sei gegenwärtig aus rechtlichen Gründen nicht erreichbar. Wegen Beitragsrückzahlungen könne künftig keine Gleichbehandlung unter den Gebührenzahlern hergestellt werden.
Eine Aufarbeitung der gefassten Investitionskosten, des Schuldenstandes und der Beitrags- und Gebührensituation erfolgt gegenwärtig in Kooperation mit der Stadt Finsterwalde.
Zusammenfassend für das Ergebnis der Beratung sind auf der Grundlage des Zahlenmaterials für den Fall eines Zusammenschlusses folgende Schwerpunkte thematisiert worden:
Welche finanziellen Folgen hat der Austritt  aus dem WAV für Sonnewalde und für Finsterwalde?; Wie entwickelt sich die Gebühr für Sonnewalde im Falle des Austritts?, Welche rechtlichen Konsequenzen hat der Austritt Sonnewaldes aus dem WAV für die  Wahrnehmung der Ver- und Entsorgung für Finsterwalde?,  Welche finanziellen Folgen hat ein Verbleib Sonnewaldes im WAV für die Entwicklung der zukünftigen Umlagen, also für die Haushaltsplanung der Kommune?, Wie entwickelt sich die Gebühr für das Gebührengebiet Sonnewalde bei Verbleib Sonnewaldes im WAV?

8. August, 16:00 Uhr, Remise, Schloss Finsterwalde

Bei der Beratung der Arbeitsgruppe Ver- und Entsorgung am 8. August wurden als Ergebnis der Gespräche der Stadt Finsterwalde mit dem Verbandsvorsitzenden des WAV Westlausitz, Dietmar Seidel, Vergleichszenarien für die Gebührenentwicklung und die finanziellen Auswirkungen für die Bereiche Schmutz- und Trinkwasser vorgestellt. Dabei wurden für den Bereich Schmutzwasser die drei Möglichkeiten besprochen: Verbleib im WAV mit Sanierung des Klärwerkes Münchhausen, der Leitungen und der Pumpwerke, der Verbleib im WAV mit Aktivierung der ursprünglichen Planung der Überleitung des Schmutzwassers nach Lindena oder der Austritt aus dem WAV mit der Sanierung des Klärwerkes Münchhausen, der Leitungen und des Pumpwerkes. Für den Bereich Trinkwasser sind Szenarien für den Verbleib im WAV, die Schaffung eines einheitlichen Gebührengebietes mit Doberlug-Kirchhain und der Austritt aus dem WAV entwickelt worden. In jedem Fall sind Investitionen notwendig. "Deren Höhe und die damit verbundenen Umlagen sind für die weiteren Verhandlungen zum Zusammenschluss maßgeblich", betonte Bürgermeister Gampe. Ohne eine erhebliche finanzielle Unterstützung des Landes sei ein gemeinsamer Weg unwahrscheinlich, da diese Investitionen ausschließlich zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen würden.

17. Oktober, 16:00 Uhr, Remise, Schloss Finsterwalde

Die Arbeitsgruppe Ver- und Entsorgung, die am 17. Oktober zum vierten Mal tagte, erwartet grundlegende Ergebnisse aus dem Gespräch zwischen den Bürgermeistern der beiden Städte und dem Innenministerium, was für den 2. Dezember in Potsdam vorgesehen ist. Dabei soll über eine mögliche finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Frage der Sonnewalder Abwasserproblematik gesprochen werden.
Bürgermeister Jörg Gampe informierte des Weiteren über den zweiten Teil des Rechtsgutachtens zur Rückzahlung der Altanschließergebühren durch die Trink- und Abwasserverbände. Auf dessen Basis sind verschiedene Gebührenvarianten gegenüberzustellen. Zwischenzeitlich hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sonnewalde in ihrer Sitzung am 28. September den Austritt aus dem WAV bestätigt. „Die Versammlung vertritt aus heutiger Sicht die Meinung, dass der Austritt der Stadt Sonnewalde im Bereich Abwasser aus dem WAV unabdingbar ist“, steht in der Begründung. Vorbehaltlich eines belastbaren Angebotes seitens des Verbandes, könne einem Verbleib im Verband mit der Konsequenz einer Überleitung nach Lindena und der Schließung der Kläranlage Münchhausen zugestimmt werden, heißt es weiter.

Zwischenbericht zur Bürgerinformationsveranstaltung

Die AG Ver- und Entsorgung befasst sich insofern mit den Sparten Strom, Gas, Trink- und Abwasser
- im Gebiet Finsterwalde haben die SWF die Konzession für die Sparten Strom und Gas
- im Gebiet Sonnewalde ist die Gaskonzession teilw. an Spreegas bzw. in Schönewalde an die SWF vergeben
- im Bereich Strom liegen Konzession und Versorgung  für das Gebiet Sonnewalde bei der EnviaM


im Bereich Trinkwasser erfolgt in  Finsterwalde die Versorgung  durch SWF
    - der Grundpreis für einen Ø HH (2,5 Qn) beträgt:    85,56 €/Jahr (brutto), bei einem             Arbeitspreis von                       1,82 €/m³ (brutto)

in Sonnewalde ist die Aufgabe der Trinkwasserversorgung auf den WAV übertragen
hier wird  eine Grundgebühr von     102,72 €/Jahr (brutto) und eine
Mengengebühr von                    2,23 €/m³ (brutto) erhoben


Den Schwerpunkt der  AG bildet der Bereich Abwasser

Regenwasser
- in Finsterwalde wird die Aufgabe Niederschlagswasser durch den Eigenbetrieb der Stadt wahrge-nommen
- techn. Daten : die privaten Einleitflächen betragen 475 Tm², die Einleitflächen von Straßen  370 Tm², das Regenwasserkanalnetz ist 15 km lang,  es sind ca. 1800  Regenwassereinläufe vorhanden
- das Niederschlagswasserentgelt beträgt   1,00 €/m² je versiegelte Fläche
- in Sonnewalde ist  die Aufgabe für  die Stadt Sonnewalde  auf den WAV übertragen und für die übrigen OT auf die Stadt Sonnewalde
- aktuell werden keine  Entgelte für Niederschlagswasser erhoben


Schmutzwasser
in Finsterwalde wird die Aufgabe durch den  Eigenbetrieb wahrgenommen, die kfm. und techn. Be-triebsführung erfolgen durch die SWF
technischer Anlagenbestand in Finsterwalde besteht aus:
- 2 Kläranlagen ( in Fiwa. ist die Anlagengröße auf 25.000 EW, im OT Sorno auf 500 EW ausgerichtet),
- 3875 zentrale  Abwasseranschlüsse, 137 Sammelgruben und 49 Kleinkläranlagen
- ca. 85 km  Kanalnetz, 8 km Druckleitungen, 15 Pumpstationen
- es erfolgt eine kontinuierliche Kammerabefahrung der Kanäle, entsprechend dem  festgestellten Zustand werden die erforderlichen  Reparaturen/ Instandsetzungen eingeleitet
- zusätzlich übernimmt die Stadt Finsterwalde entgeltlich das Schmutzwasser  vom
    - Flugplatz  Finsterwalde/ Schacksdorf
    - Gebiet „Grenzmühleneck“ in Massen (Aufgabenübertragung komplett)
    - Gebiet  der Gemeinde Massen bis max. 100 Tm³ pro Jahr
- der Auslastungsgrad der Kläranlage Finsterwalde  beträgt je nach  dem Regenwasseranfall auf der Mischwasseranlage  bis zu 95 %
- Schmutzwasserpreis beträgt: 2,92 €/m³ brutto (Mengenpreis), eine Grundgebühr wird nicht erhoben

 in Sonnewalde ist die  Aufgabe der Schmutzwasserentsorgung an den WAV übertragen

folgender technischer Anlagenbestand ist hier gegeben :
-  das Klärwerk in Münchhausen, an  dem die Ortsteile  Breitenau, Birkwalde, Goßmar, Pießig, Münchhausen, Ossak, Schönewalde, Frankena und tlw. Sonnewalde  mit 768 Grundstk. angeschlos-sen sind, ist ausgerichtet auf 3500 EW, die übrigen OT sind dezentral erschlossen
- der Zustand des Klärwerks wurde durch das Picongutachten Stand Januar 2016  dokumentiert, demnach ist   die Kläranlage überlastet, die technische Ausrüstung ist verschlissen, der bauliche Zu-stand weist erkennbare Schäden auf
- die geforderte  Nachrüstung einer Phosphatfällanlage wird derzeit realisiert
- das Gebiet Sonnewalde verfügt über ein Kanalnetz von ca. 31 km, ca. 13 km Druckleitungen und 15 Pumpstationen, aufgrund der Sanierungsanordnung des Landkreises vom 15.08.2016 wird in den Jahren 2017 bis 2019  jährlich ca. 1 km Kanalnetz saniert; die Planungsleistungen wurden durch WAV vergeben

- derzeitige Schmutzwassergebühr (2,5 Qn):      Grundgebühr:     144 €/Jahr
                            Mengengebühr:    6,08 €/m³

- aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließern vom 12. Nov. 2015  hat der WAV für 2017 die Gebühren neu kalkuliert und  gesplittete Gebühren nach  Beitragszahlern, Teil. und Nichtbeitragszahlern differenziert; die Gebühren für das Jahr 2017 wurden in der Verbandsver-sammlung am 09.11. vorgestellt und sollen im Dezember beschlossen werden

ein kurzer Überblick zum derzeitigen Arbeitsstand:
- generelles Ziel muss es für die Beteiligten sein, einen allgemeinverträglichen  Schmutzwasserpreis für Sonnewalde zu erzielen; insofern untersucht   die Arbeitsgruppe  derzeit  die Gebührenentwicklung und finanziellen Auswirkungen für Sonnewalde und Finsterwalde für folgende 3 Szenarien:
 
1.  Verbleib Sonnewaldes im WAV (Status Quo),
2. Verbleib Sonnewaldes im WAV und der Realisierung der Abwasserüberleitung nach Lindena   mit dem Ziel eines einheitl. Gebührengebietes mit DoKi  und  
3. Austritt Sonnewaldes aus dem WAV.

- der WAV hat Anfang August für den Status quo eine  Gebührenkalkulation bis zum Jahr 2024 vor-gelegt, die jedoch aufgrund  der zwischenzeitlichen Sanierungsanordnung und den Erkenntnissen  aus dem 2. Teil des Rechtsgutachtens zu den Altanschließern  nicht mehr aktuell ist  und überarbeitet wird

- ob zum heutigen Zeitpunkt  die Variante Verbleib Sonnewaldes im WAV und  der Überleitung nach Lindena   realisierbar ist, hängt maßgeblich von der Bereitschaft des  Landes ab, nochmals Mittel aus dem Schuldenmanagementfond auszureichen
- Ausgangspunkt bilden hier die Zahlen aus dem Statusbericht 2012

- im Rahmen der  Variante Austritt, zu der sich die Sonnewalder Abgeordneten  in ihrer Sitzung am 26.10.  bekannt haben, erfolgt derzeit die Überarbeitung  der bereits im Jahr 2014 erstellten  Kalkula-tion durch die Firma SBS; hierzu fanden aktuelle  Abstimmungen zwischen der Stadt Sonnewalde und dem WAV statt; gleichzeitig wären die Kosten, die mit dem Austritt einhergehen im Rahmen einer  Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln

- erst durch die  Gegenüberstellung der  Gebührenentwicklung der einzelnen Varianten und der   Ermittlung der sonstigen Kosten und finanziellen Auswirkungen kann bewertet werden, welche Vari-ante  für den Bürger künftig  nachhaltig bezahlbar ist und nicht zu Lasten der Bürger der Stadt  Fins-terwalde  wirkt
- die Realisierung  hängt maßgeblich von der finanziellen Unterstützung des Landes ab, hierzu findet  am 02.12.2016 ein Termin im Innenministerium statt

Personal/Verwaltungsgliederung

Mitglieder

Finsterwalde

Herr Miersch, Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Frau Schmidt, Personalmanagement
Frau Hampel, Personalrat
Frau Ludwig, Personalrat

Sonnewalde

Frau Jork, Allgemeine Verwaltung, Personal- und Schulamt, Sitzungsdienst
Frau Müller, Personalrat
Frau Klingel, Personalrat
Herr Hahn, Personalrat

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Personal haben die Personalsituation beider Verwaltungen verglichen. In der Kernverwaltung der Stadt Sonnewalde arbeiten 14 Mitarbeiter. Entsprechend des Schlüssels von fünf Beschäftigten pro tausend Einwohner sind 16,61 Beschäftigte möglich. Der Auslastungsgrad liegt bei 84,3 %. Für Sonnewalde wurden 3.322 Einwohner berücksichtigt (Stand 30.06.2015). Die Stadt Finsterwalde beschäftigt in der Kernverwaltung 72 Beschäftigte. Entsprechend des Schlüssels sind 86,04 Beschäftigte möglich. Der Auslastungsgrad liegt bei 83,7 %. Für Finsterwalde wurden 17.207 Einwohner berücksichtigt (Stand 31.05.2016). Die Arbeitsgruppe hat veranlasst, die Mitarbeiter darüber zu informieren, dass es im Zusammenhang mit der Eingliederung zu keinem Stellenabbau kommen wird. Auch die Arbeitsgruppe Personal beschäftigte sich mit der Frage, wie die Bürgernähe aufrecht erhalten werden kann. Diskutiert wurde auch hier das Thema mobiler Bürgerservice. Weiter ist ein möglicher künftiger Personaleinsatz diskutiert worden.

Ortsrecht/Ortsteilvertretung

Mitglieder

Finsterwalde

Frau Simler, Beteiligungsmanagement / Recht
Herr Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung

Herr Fröschke, SVV, SPD
Herr Hampicke, SVV, BfF
Frau Horst, SVV, stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Herr Weidemann, SVV, CDU

Sonnewalde

Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Skowronek, Sekretärin
Frau Kupsch, Mitarbeiterin

Herr A. Große, SVV
Herr M. Frontzek, Ortsvorsteher Breitenau
Herr D. Schadock, SVV
Herr Hoffedank, Ortsvorsteher Friedersdorf

Beratungstermine

14. Juni 2016

Themen: Straßennamen, Beschilderung, Struktur der Ortsteile, Ortsteilvertretung

In der Arbeitsgruppe Ortsrecht/Ortsteile und Ortsteilvertretung ist die Frage der künftigen Ortsteilvertretung diskutiert worden. Die Ortsteile der Stadt Finsterwalde werden von einem Ortsvorsteher vertreten. In den Ortsteilen der Stadt Sonnewalde gibt es Ortsbeiräte. Im Ergebnis der Beratung sind diese aufgefordert worden, darüber zu diskutieren, ob Sonnewalde als ein gesamter Ortsteil oder jeder Ortsteil eigenständig in die Stadt Finsterwalde eingegliedert werden soll. Außerdem ist verabredet worden, dass im Fall einer Eingliederung das Sonnewalder Wappen weiterhin als Logo für Vereine und Kindergärten verwendet werden kann. Einigkeit herrscht darüber, dass die Ortsbeschilderung mit dem Namen des Ortsteiles beginnen soll (Bsp. Brenitz, Stadt Finsterwalde, Landkreis Elbe-Elster). Es sind Möglichkeiten besprochen worden, wie künftig die Verwaltungsdienstleistungen den Bürgern im ländlich geprägten Sonnewalde zur Verfügung gestellt werden können. Zur Sprache kam die Option einer Außenstelle der Stadtverwaltung in Sonnewalde, aber auch ein mobiler Bürgerservice, der künftig die Ortsteile bereist, ist diskutiert worden.  
Ein Vergleich der aktuellen Straßenverzeichnisse ergab, dass einige Straßennamen doppelt vergeben sind. Es wurde dazu und zur Frage der Postleitzahl eine Anfrage an die Deutsche Post gerichtet. Die Vertreter der Stadt Sonnewalde schlagen vor, dass im Eingliederungsvertrag der Erhalt der Gemeindehäuser festgeschrieben werden soll.

06. September 2016

In ihrer Beratung am 6. September diskutierten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ortsrecht die Rückmeldungen aus den Ortsteilen hinsichtlich einer Ortsteilvertretung. Darin wurde generell eine Weiterführung der Ortsbeiräte favorisiert. Es wurde offen gelassen, ob die Erhaltung eines Ortsbeirates künftig an eine Mindesteinwohnerzahl gebunden sein soll. Die Kosten sollen geprüft werden. Die möglichen Kosten für die Änderung von Personaldokumenten wurde diskutiert. Die Änderung des Personalausweises soll kostenfrei sein. Außerdem wurden diskutiert: Eigentumsverhältnisse von städtischen Kommunen sowie Erhalt der traditionellen Feste in den Sonnewalder Ortsteilen. 

Einwohner und Ortsteilvertretung Sonnewalde

Einwohner und Ortsteilvertretung Finsterwalde

Zwischenbericht aus den Bürgerinformationsveranstaltungen November 2016

Kernfragen der AG
‒  Was passiert mit dem Stadtrecht der Stadt Sonnewalde?
‒  Wie dürfen künftig Wappen und Logos der Stadt Sonnewalde verwendet werden?
‒  Wie werden Ortsteile weiter geführt?
‒  Wie sehen künftig die Ortstafeln aus?
‒  Müssen Straßen umbenannt werden? Verändert sich die Postleitzahl?
‒  Bleibt eine Außenstelle der Verwaltung in Sonnewalde erhalten?

Stadtrecht für Sonnewalde

In Bezug auf das Stadtrecht für Sonnewalde stellte die AG eine Anfrage an Kommunalaufsicht des Landkreises Elbe-Elster bzw. an das Ministerium des Inneren und für Kommunales. Eine Antwort steht noch aus.
Eine Zwischenmitteilung sagt, dass das Führen der Bezeichnung „Stadt“ zum Namen eines Ortsteils einer einzugliedernden Gemeinde höchstwahrscheinlich unzulässig sein dürfte.

Ortsteile und Ortsteilvertretung

Die Ortsteile wurden zu ihrer Haltung bei der Frage der Ortsteilvertretung befragt: Sollen die Ortsteile künftig von einem Ortsbeirat oder von einem Ortsvorsteher vertreten werden? Der mehrheitliche Wunsch war es, die Ortsteile weiter durch Ortsbeiräte vertreten zu lassen. Eine weitere Frage lautetet: Sollen eigenständige Ortsteile beibehalten werden bzw. soll bei Eingliederung ein „großer“ OT Sonnewalde mit allen bisherigen derzeit bestehenden Ortsteilen geschaffen werden. Die eindeutige Position der Ortsteile war es, die derzeitige Struktur zu erhalten und die einzelnen Ortsteile weiterzuführen.  

Vorschlag für die Ortstafel: Schönewalde, Stadt Finsterwalde, Landkreis Elbe Elster

Bei der Post wurde eine Anfrage zur künftigen Postleitzahl gestellt. Die Post ist bestrebt eine PLZ zu führen. Eine Prüfung der doppelten Straßennamen ist erfolgt. Die Änderungen der Personal-ausweise im Zusammenhang mit der Fusion sind kostenfrei. Die Umbenennung der Straßen soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Doppelte Straßennamen

Außenstelle Sonnewalde

Die AG Ortsrecht unterbreitet den Vorschlag, eine Außenstelle als Bürgerbüro zu erhalten. Die Prüfung eines mobilen Verwaltungsservice wird für sinnvoll erachtet.

Kommunale Liegenschaften

Mitglieder

Finsterwalde

Herr Zimmermann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Herr Pinetzki, Abteilungsleiter Tiefbau
Frau Schüler, Abteilungsleiterin Liegenschaftsmanagement
Frau Metasch, Leiterin Grünpflege

Sonnewalde

Frau Mudrack, Leiterin Bauamt
Herr Thielke, Liegenschaften und EDV
Frau Reinold, Standesamt
Herr Hahn, Leiter Bauhof
Herr R. Frontzek, SVV
Herr Wirnitzer, SVV
Herr T. Reichardt, SVV

Beratungstermine

28. Juni, 17:00 Uhr, Remise, Schloss Finsterwalde

In der Arbeitsgruppe kommunale Liegenschaften wurden die jeweiligen Arbeitsstrukturen und die Organisationsstruktur erörtert. Bis zum nächsten Treffen werden Liegenschafts-, Straßen-, Baum- und Schilderkataster ausgetauscht.  

06. September

Es wurden die Kataster kommunaler Gebäude und Liegenschaften ausgetauscht. Außerdem sind Arbeitsbereiche wie Straßenverkehrsbehörde, Friedhofsverwaltung, Sportstättenvermietung, Jagdkataster, Grünpflege, Waldbewirtschaftung und Spielplatzkontrolle verglichen und mögliche Anpassungen diskutiert worden.

Vergleich der Liegenschaften und Liegenschaftsverwaltung als pdf herunterladen

Kita/Schule/Kultur/Soziales

Mitglieder

Finsterwalde

Frau Gampe, Abteilungsleiterin Innere Verwaltung und Soziales
Frau Jeske, Kultur
Frau Schulz, Jugendkoordinatorin
Herr Piske, SVV, SPD
Frau Kuhn, SVV, BfF
Herr Müller, SVV, DIE LINKE
Herr Loos, SVV, CDU

Sonnewalde

Frau Schlenkhoff, Allgemeine Verwaltung, Personal
Frau Mittelstädt, Jugendkoordinatorin
Frau Gutsche, Bauverwaltung, Amtsblatt
Herr Jähnig, SVV,
Frau Goetzke, SVV
Herr Auras, SVV
Herr M. Lieske, SVV
Frau Elsner, Ortsbeirat Pießig und Schulleiterin Grundschule Sonnewalde
Herr Kanwischer, Seniorenbeauftragter

Beratungstermine

15. Juni, Sonnewalde

Themen: Vorstellung Schul- und Kitalandschaft Finsterwalde, Frau Gampe;  Vorstellung der Kulturaktivitäten Finsterwalde, Frau Jeske; Vorstellung Jugendarbeit, Frau Schulz; Vorstellung Flüchtlingsarbeit, Frau Schulz; Sonnewalde präsentiert die Bildungs- und Kulturaktivitäten, Vorstellung Vereinsregister Sonnewalde, Verständigung zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung, Austausch Arbeitsstand Inklusion und Barrierefreiheit an Schulen, Informationen zur Jugendfeuerwehr Sonnewalde, Frau Mittelstädt;

Die Vertreter der Arbeitsgruppe Kita/Schule, Jugendclubs, Soziales und Kultur stellten in ihrer ersten Sitzung die Bildungs- und Sozialeinrichtungen der beiden Kommunen vor. Beiderseits wurde ein Überblick über die Kulturveranstaltungen gegeben. Einvernehmen herrschte darüber, die vorhandene Kita- und Schullandschaft zu erhalten. Die Jugendkoordinatorin Antje Schulz stellte die Jugendarbeit und die Arbeit in der Flüchtlingsinitiative vor. Geklärt werden soll, wie das Aufnahmeverfahren für Schüler und die Einzugsbereiche der Schulen künftig organisiert werden sollen. Die Stadt Sonnewalde schlägt vor, die Einzugsbereiche zu erhalten. Irene Gampe, Abteilungsleiterin für Innere Verwaltung und Soziales bei der Stadt Finsterwalde, informierte über die beiden Förderrichtlinien für Vereine der Stadt Finsterwalde.

11. Juli, FZZ-White House, Finsterwalde

Näher betrachtet und verglichen wurden in der zweiten Arbeitsberatung der Arbeitsgruppe Kita/Schule, Jugendclubs, Soziales und Kultur die Nutzungsentgelte für die Nutzung der Sport- und Kultureinrichtungen sowie die Kita-Gebühren. Hierbei stellten die Mitglieder fest, dass im Bereich der Kita-Gebühren, aber auch in Bezug auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Kultur- und Sportstätten ähnliche Maßstäbe zum Tragen kommen.
Die Stadt Sonnewalde gab einen Überblick über die Gemeindehäuser der Ortsteile einschließlich ihrer derzeitigen Nutzungen. Kernthema der nächsten Zusammenkunft wird das Thema Schulentwicklungs- und Kitabedarfsplanung sein. Hier geht es darum, perspektivische Handlungsansätze aufzuzeigen sowie Bedarfe abzuleiten. Unstrittig dabei ist, dass aus heutiger Sicht die Schul- und Kitastandorte in ihrem Bestand gesichert sind.

Gemeindehäuser Sonnewalde

Satzung Kulturhaus Sonnewalde

Kulturaktivitäten Finsterwalde

Schulen und Kitas Finsterwalde

Montag, 10.10.2016, Grundschule Sonnewalde

In der Arbeitsgruppe sind die jeweiligen Schulentwicklungsplanungen sowie die gegenwärtige Situation in den Schulen und Kitas betrachtet worden. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Schulen und Kitas stark ausgelastet und aus heutiger Sicht unbedingt erhaltenswert sind. Das Prinzip „Kurze Beine - kurze Wege“ sollte im Sinne der Kinder berücksichtigt werden. Auch die bestehenden Vereinsangebote, vor allem für Kinder- und Jugendliche, sind wichtig für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und sollten deshalb bestehen bleiben und gefördert werden.

Zwischenbericht zu den Bürgerinformationsveranstaltungen

Vergleich Kita- und Schullandschaft

Im Jahr 2015 sind in Sonnewalde 25 Kinder geboren. Die Stadt verfügt über drei Kindertagesstäten.

•  Kita „Fröbels Sonnenkinder“ in Sonnewalde (inkl. Hort), 136 Plätze  (z.Zt. 76 Hortkinder und 53 Krippen-/Kitakinder), Hort befindet sich für die 1. und 2 Klasse in der Kita und für die größeren Kinder in den Räumen der Schule
•  Kita „Rasselbande“ in Zeckerin hat 40 Plätze,
•  Kita „Zwergenland“ in Goßmar hat 36 Plätze

Es gibt eine Kita in freier Tägerschaft: Kita „Wichtelland“ in Münchhausen

In Sonnewalde befindet sich eine Grundschule mit 10 Klassen. Gegenwärtig lernen dort 188 Schüler. In Finsterwalde gab es im Jahr 2015 132 Geburten. Mit Stand Oktober 2016 waren es 110 Geburten. Die Tendenz ist leicht steigend. Die Stadt Finsterwalde begrüßt seit Januar 2015 jedes Baby mit einem Begrüßungspaket.

Die Stadt Finsterwalde unterhält vier kommunale Kindertagesstätten:

•  Kita Sängerstadt mit Integration hat 200 Plätze (davon 20 für Integrationskinder)
•  Kita Sonnenschein hat 64 Plätze
•  Kita Nehesdorf  hat 50 Plätze
•  Kita Finsterwalder Knirpse hat 50 Plätze

Drei Kindertagesstätten befinden sich in freier Trägerschaft. In der Stadt Finsterwalde gibt es drei staatliche Grundschulen. In allen Grundschulen und in der Förderschule befindet sich ein Hort.
•  GS Stadtmitte  (238 Kinder – Hort Kap. 140 Plätze)
•  GS Nehesdorf (264 Kinder – Hort Kap. 190 Plätze)
•  GS Nord (238 Kinder – Hort Kap. 210 Plätze)

Weitere Schulen:

•    evangelische Grundschule
•    Oscar-Kjellberg-Oberschule
•    Sängerstadt-Gymnasium
•    Allgemeine Förderschule
•    Oberstufenzentrum

An allen Schulen, das Gymnasium ausgenommen, sind Schulsozialarbeiter tätig.

Vergleich Freizeiteinrichtungen

In nahezu allen Ortsteilen der der Stadt Sonnewalde gibt es einen Jugendclub. (Breitenau, Brenitz, Dabern, Friedersdorf, Goßmar, Großkrausnik, Kleinkrausnik, Möllendorf, Münchhausen, Ossak, Sonnewalde und in Zeckerin
In Finsterwalde gibt es ehrenamtlich geführte Jugendtreffs im OT Sorno und im Nordtreff in Fins-terwalde. Es gibt offene Angebote im Kellercafé und in der BMX-/ Skaterhalle. Das FZZ „White House“ wird mit 1 Vollzeit-, einer 0,9 Personalstelle, Hausmeister und 3 Praktikanten hauptamtlich geführt. In Sonnewalde gibt es ca. 30 Vereine und in Finsterwalde ca. 90 Vereine. Die Kulturveranstaltun-gen sind von vielfältiger Natur. In Sonnewalde: Ausstellungen im Museum, das traditionelle Pfingstfest, Weihnachtsmarkt, Dorffeste, Karnevalsveranstaltungen, Karnevalsumzug, Mundart-abende, Lesungen, Wanderungen und Radtouren, traditionelle Osterfeuern und Zampern. In Finsterwalde finden ebenso Ausstellungen, Konzerte, in den Ortsteilen Dorffeste, der Weih-nachtsmarkt, das Finsterwalder Sängerfest, der Sängerkarneval, der Herbstkracher, das Finster-walder Stadtgespräch, das Kammermusik Festival, der Finsterwalder Beachcup, Sparkassen Som-mer-Open-Air und noch vieles mehr statt .
Die Stadt Finsterwalde hat eine Förderrichtlinie für die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen. Mit einer weiteren Richtlinie werden soziale und karitative Verbände und Vereine unterstützt. Für die Vereine in der Stadt Sonnewalde gibt es keine Förderrichtlinie. Mit einer eigenen Mitarbeiterin koordiniert und unterstützt die Stadt Finsterwalde die Jugendar-beit. Die Mitarbeiterin vertritt zudem die Stadt Finsterwalde in der Flüchtlingsinitiative. In Sonn-ewalde ist eine Jugendkoordinatorin anteilmäßig tätig. Mit Beteiligung der Jugendkoordinatorinnen führten beide Städte ein gemeinsames Zeltlager der Jugendfeuerwehr durch.
Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich auch mit den Nutzungsentgelten für die Sport- und Kultureinrichtungen sowie den Kitagebühren. Für alle Bereiche kommen ähnliche Maßstäbe zum Tragen.
Vorstellung Schulentwicklungsplanungen Ein Vergleich der aktuellen Situation in den Schulen und Kindertagesstätten ergab, dass alle Schulen und Kitas stark ausgelastet sind und sich an den Zahlen lt. derzeitigen Prognosen mittelfristig nicht viel ändert;

voraussichtliche Einschulungen Sonnewalde:

2017: 24 Einschulungen    
2018: 31 Einschulungen
2019: 28 Einschulungen
2020: 22 Einschulungen
2021: 24 Einschulungen

voraussichtliche Einschulungen Finsterwalde:

2017: 122 Einschulungen in den 3 städtischen Grundschulen
2018: 132 Einschulungen in den 3 städtischen Grundschulen
2019: 109 Einschulungen in den 3 städtischen Grundschulen
2020: 122 Einschulungen in den 3 städtischen Grundschulen
2021: 123 Einschulungen in den 3 städtischen Grundschulen

Die Stadt Sonnewalde hat vorgeschlagen, die Einzugsbereiche für die Schulen so beizubehalten, wie sie sind. Das Fazit aus unseren bisherigen Sitzungen: Die vorhandenen Kitas und Schulen sind in ihrem Bestand gesichert.  Das Prinzip „Kleine Füße – kurze Wege“ soll im Sinne der Kinder beibehalten werden. Die bestehenden Vereinsangebote, vor allem für Kinder- und Jugendliche, sind wichtig für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und sollten weiterhin bestehen bleiben und gefördert werden.

Finanzen/Haushalt und Bilanz

Mitglieder

Finsterwalde

Frau Zajic, Fachbereichsleitering Finanzwirtschaft
Frau Walther, Haushalt und Finanzen
Frau Elmer, SVV, SPD
Herr Schäfer, SVV, BfF
Herr Radochla, SVV, DIE LINKE
Herr Holfeld, SVV, CDU, Stadtverordnetenvorsteher

Sonnewalde

Frau Klingel, Leiterin Kämmerei
Frau Muth, Kassenleiterin
Herr Petschick, SVV, Stadtverordnetenvorsteher
Herr R. Schulze, SVV

Beratungstermine

Die Arbeitsgruppe Finanzen beschäftigte sich in ihrer ersten verwaltungsinternen Sitzung mit einem Vergleich der Satzungen. Besprochen wurde des Weiteren der Stand der Abarbeitung der einzelnen Jahresrechnungen. Sowohl Sonnewalde als auch Finsterwalde befinden sich in der Aufstellung der Jahresrechnung 2011. Ziel soll sein, die einzelnen Jahresrechnungen mit gegenseitiger Hilfestellung abzuarbeiten. Ein nächstes Treffen ist nach der Sommerpause verabredet.  

In Vorbereitung auf die nächste Beratung hat Kämmerin Anja Zajic die jeweiligen vorläufigen Finanzrechnungen, beginnend ab 2011 gegenübergestellt. Weiterhin ist, resultierend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, die Ergebnisentwicklung in Sonnewalde mit den vorgelegten vorläufigen Daten fortgeschrieben worden. Die Auswertung erfolgt in den kommenden Beratungen.

1. September, 17 Uhr

Kämmerin Anja Zajic erläuterte die finanzielle Situation der Stadt Finsterwalde. Es wurde eine Übersicht über die Darlehensaufnahme und die Rücklagensituation vermittelt.

Zwischenbericht Bügerinformationsveranstaltungen

Gegenüberstellung der Haushaltssituationen

Vorbemerkung: Sonnewalde befindet sich in den letzten Jahren in einem Haushaltssicherungskonzept. Übersicht als pdf herunterladen.

Feuerwehr / Brandschutz

Mitglieder

Finsterwalde

Herr Heller, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Frau Sikora, Brandschutz
Herr Kamenz, Stadtbrandmeister
Herr Hoffmann, stellvertretender Stadtbrandmeister

Sonnewalde

Herr Lehmann, Leiter Ordnungsamt
Frau Merkel, Gewerbe- und Ordnungsamt
Herr Sprotte, Stadtbrandmeister 
Herr Lehnig, stellvertretender Stadtbrandmeister

Dokumente

Präsentation Feuerwehr Sonnewalde

Vergleich der Satzungen

Beratungstermine

01. Juni, 09:45 Uhr, Sonnewalde

Themen: Konstituierung, Präsentation Feuerwehr Sonnewalde, Vergleich Personalstärke, Ausstattung

Bei der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Feuerwehr/Brandschutz gab Hans-Joachim Sprotte, Stadtbrandmeister in Sonnwalde, mit einer Präsentation einen Überblick über die Organisation und Ausstattung der Sonnewalder Feuerwehren. Auf Finsterwalder Seite informierte Stadtbrandmeister Michael Kamenz. In ihrer nächsten Sitzung am 12. Juli wird die Feuerwehr Finsterwalde eine detaillierte Präsentation der Feuerwehr vornehmen. Diskutiert werden müssen weiterhin Fragen der Einsatzbereitschaft, des Personals, der technischen Ausstattung und der Mitgliedschaft im Kreisfeuerwehrverband. Die Entschädigungs- und Gebührensatzungen sollen einem Vergleich unterzogen und Anpassungen diskutiert werden. Außerdem sind notwendige Investitionen zur Sprache gekommen.

12. Juli, 09:30 Uhr, Gerätehaus Mitte, Finsterwalde

In der zweiten Beratungsrunde der Arbeitsgruppe Feuerwehr/Brandschutz stellte Andy Hoffmann, stellvertretender Stadtbrandmeister in Finsterwalde, anhand einer Präsentation ausführlich die FF Finsterwalde vor.
Im Anschluss wurden Fragen zur Ausstattung, Struktur sowie satzungsrechtliche und investitionsrelevante Rahmenbedingungen diskutiert. Bemerkenswert ist, dass die Führungskräfte der Feuerwehren von Sonnewalde und Finsterwalde hierzu, auch aufgrund bereits bestehender Kooperationen, klare Vorstellungen besitzen. Diese gilt es nunmehr mit den Kameraden/Kameradinnen zu besprechen und im Anschluss als gemeinsame Empfehlung an die Träger des Brandschutzes, die Bürgermeister, zu richten. Ein aktueller Vergleich der Satzungen und Dienstanweisungen für die Feuerwehren von Sonnewalde und Finsterwalde wurde erstellt sowie ein nächster Gesprächstermin für Mitte August vereinbart.

16. August

In ihrer Sitzung am 16. August haben die Vertreter der Arbeitsgruppe Brandschutz einen Vergleich der Satzungen, der geplanten Investitionen und Aufwandsentschädigungen vorgenommen. Es wurden mögliche gemeinsame Ausbildungsansätze besprochen.  

Zwischenbericht zur Bürgerinformationsveranstaltung

Gemäß Brandenburgischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz unterhalten beide Städte entsprechend den örtlichen Verhältnissen eine leistungsfähige Feuerwehr und gewährleisten eine angemessene Löschwasserversorgung (Grundversorgung).
Es fanden drei Beratungen der Arbeitsgemeinschaft statt. In den ersten Sitzungen präsentieren sich die Feuerwehren Finsterwalde und Sonnewalde. Besprochen und diskutiert wurden dann folgende Themen
-    Struktur, Personal, Ausstattung, Einsatzbereitschaft
-    geplante Investitionen
-    auch die kommunalen Satzungen wurden gegenüber gelegt und verglichen

Einige verwaltungsinterne bzw. feuerwehrtechnische Unterschiede wurden ausgemacht und bewertet.

Gegenüberstellung

Eine Zusammenarbeit der Wehren wird bereits im Rahmen der Stützpunktfeuerwehr praktiziert und funktioniert gut. Die Zusammenarbeit sollte weiter fortgeführt und tiefgründiger ausgebaut werden, (z. B. Ausbildung, gemeinsame Einsätze). Die Feuerwehren beider Städte erhalten jährliche Zuschüsse aus dem kommunalen Haushalt. So werden in Finsterwalde jährlich zwei Kameraden beim Erwerb des Führerscheins mit je 4.000 € unterstützt. Gleichzeitig würdigt die Stadt die Einsatzbereitschaft der Wehr mit einem Zuschuss für die Kameradschaftskasse in Höhe von 46 € pro Kamerad. Sonnewalde zahlt jährlich einen Zuschuss von 1.600 € für freiwillige Aufgaben aus und wird ab 2018 (lt. Brandschutzkonzept) je 1 Kamerad mit 5.000 € für den Führerschein unterstützen. Ein weiteres Thema war der Kreisfeuerwehrverband Elbe-Elster e.V. Hier sind beide Feuerwehren Mitglied, jedoch ruht bei Finsterwalde die Mitgliedschaft. Der Kreisfeuerwehrverband befindet sich  momentan in der Findungsphase und soll neu aufgestellt werden. Sollte Finsterwalde eine positive Entwicklung erkennen, wird man die Mitgliedschaft wieder aufleben lassen. Auch der Feuerwehrsport wurde angesprochen. In der Stadt Sonnewalde bestreiten einige Ortswehren intensiv Wettkämpfe im Feuerwehrsport. In Finsterwalde hat die Feuerwehr dagegen aufgrund des hohen Einsatzgeschehens wenig Zeit für Wettkämpfe. Wettkämpfe werden in Finsterwalde nur von der Jugendfeuerwehr durchgeführt. Aus Sicht der „AG Brandschutz“ steht einer Zusammenführung der Feuerwehren nichts entgegen. Die Wehrführung hat sich bereits über eine zukünftige Struktur der Wehr Gedanken gemacht. Favorisiert wird eine Struktur mit vier Zügen

I. Löschzug:    Finsterwalde-Mitte, Finsterwalde-Nehesdorf, Pechhütte, Sorno
II. Löschzug:    Breitenau, Goßmar, Großbahren, Kleinbahren, Dabern, Möllendorf   
III. Löschzug:     Sonnewalde, Münchhausen, Schönewalde, Ossak, Pießig  
IV. Löschzug:     Zeckerin, Brenitz, Friedersdorf, Großkrausnik, Kleinkrausnik

Künftig kann es einen Stadtbrandmeister mit 3-4 Stellvertretern geben. Eine Neuordnung von Funktionsträgern muss entsprechend geprüft werden, Im Rahmen des Zusammenschlusses müssen die Satzungen, die AAO sowie vorhandene Dienstanweisungen entsprechend angepasst und geändert werden. Eine gemeinsame Gefahren- und Risikoanalyse muss erarbeitet werden. Entwicklungen der kleinen Feuerwehren sind zu beobachten, ggf. muss die Struktur weiter angepasst werden. Sonnewalde hat sehr gute Erfahrungen mit der Zugausbildung. Eine große Herausforderung ist es, die Tageseinsatzbereitschaft sicherzustellen.

Für die Arbeitsgruppe berichtete Herr Lehmann, Sonnewalde.

EDV/ Hard- und Software

Mitglieder

Finsterwalde

Frau Gampe, Abteilungsleiterin Innere Verwaltung und Soziales
Herr Acklow, EDV

Sonnewalde

Herr Thielke, Liegenschaften und EDV  
Herr Jähnig, SVV
Herr Bietzig, SVV

In der Arbeitsgruppe Hard- und Software/EDV sind die einzelnen Fachanwendungen verglichen worden. Dabei haben die Vertreter festgestellt, dass schon jetzt in einer Mehrzahl der Fachbereiche mit gleichen Computerprogrammen gearbeitet wird. Künftig will die Arbeitsgruppe gemeinsame Kriterien für die Ausschreibung von Leistungen im Bereich Telepräsenzlernen und datenrechtliche Unterstützung festlegen. Es sollen Möglichkeiten der Lizenzerweiterung von Anwendungsprogrammen, z.B. im Kitabereich geprüft werden.