Zusammenschluss Finsterwalde/Sonnewalde – vorerst gescheitert

Am 31. Januar war es soweit – nach einigen Terminverschiebungen empfing Innenminister Karl Heinz-Schröter die beiden Bürgermeister, Jörg Gampe und Werner Busse, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Städte im Innenministerium in Potsdam. Thema des Termins: die freiwillige Fusion der beiden Städte, die von diesen angestrebt und intensiv vorbereitet worden war. Es waren Arbeitsgruppen gegründet und Bürgerinformationsveranstaltungen in allen Ortsteilen von Finsterwalde und Sonnewalde durchgeführt worden. Gemeinsam wurde zudem eine Projektstudie erstellt, die die derzeitigen Gegebenheiten der beiden Städte gegenüberstellte und in der außerdem erarbeitet wurde, wie die Fusion aussehen könnte. Finsterwalde und Sonnewalde legten sämtliche Zahlen offen, rechneten, verglichen und suchten Lösungen für einen zukünftigen gemeinsamen Haushalt. Sogar einen Vertragsentwurf hatten Jörg Gampe und Werner Busse mit nach Potsdam gebracht.

Die beiden Bürgermeister gingen insofern zu Recht davon aus, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter diese Arbeit zumindest derart würdigte, als dass er sich intensiv mit der Studie befasste und gegebenenfalls seinerseits Zahlen nennen würde, die den Zusammenschluss aus seiner Sicht unmöglich machen.  

„Ein freiwilliger Zusammenschluss von Finsterwalde und Sonnewalde ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen und wäre zudem auch leitbildgerecht“, sagte Schröter im Anschluss an die Beratung. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine derartige Fusion aber dennoch „noch nicht genehmigungsfähig“ ohne dass es gleichzeitig zu einer – wie auch immer gearteten - Lösung für das benachbarte Amt Kleine Elster kommt: „Nötig ist aus meiner Sicht eine Art Gesamtlösung in der Region, so dass niemand am Ende zurückbleibt“, betonte Schröter. „Wir lösen sonst ein Problem und schaffen zugleich ein anderes.“

Aus Sicht beider Städte ist zudem die Lösung der Abwasserproblematik im Bereich Sonnewalde eine unverzichtbare Voraussetzung für einen möglichen Zusammenschluss beider Kommunen. Während die Stadt Finsterwalde bei der Abwasserentsorgung wirtschaftlich stabil aufgestellt ist, gehört Sonnewalde als Mitglied des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV) zu den schwierigsten Problemfällen im Land Brandenburg. Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe sagte, im Zusammenhang mit der geplanten Fusion sei „alles vor Ort lösbar – bis auf das Problem Abwasser“. Hier sei eine Lösung ohne Unterstützung des Landes nicht zu realisieren. Dem stimmte auch der Bürgermeister von Sonnewalde, Werner Busse zu. Er betonte, seine Stadt habe in den letzten Jahren durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen bereits „wesentliche Konsolidierungsfortschritte erzielt“. Am Ende bleibe aber immer „das große Problem Abwasser“. Besonders diesbezüglich zeigte sich Karl-Heinz Schröter wenig kompromissbereit. „„Man soll kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“, so der Minister. Ob sich die Sonnewalder mit diesem einfachen Schlusssatz so abfinden können, bleibt fraglich.

Der Minister kündigte an, wegen einer Gesamtlösung im Bereich Finsterwalde und Sonnewalde mit den Landräten der Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz Gespräche führen zu wollen, in denen auch über die Perspektive des Amtes Kleine Elster gesprochen werden müsse: „Die Zukunft des Amtes Kleine Elster muss geklärt sein, bevor wir mit der Fusion von Finsterwalde und Sonnewalde weitermachen können, das ist für mich kriegsentscheidend“, fasste Schröter seine Position zusammen. Der Finsterwalder Bürgermeister Gampe  zeigte sich hingegen enttäuscht: „An dem Stand waren wir 2013 schon einmal. Das hilft uns jetzt nicht weiter“, sagte er. „Zumal im Herbst 2016 bei einem Vorgespräch seitens des Innenministeriums erklärt wurde, dass eine Fusion der beiden Städte auch ohne das Amt Kleine Elster möglich wäre und dies dem nicht im Wege stehe.“, so Jörg Gampe weiter. Außerdem hätte er sich gewünscht, dass sich der Innenminister zumindest einmal mit der Studie beschäftigt. Der Sonnewalder Stadtverordnetenvorsteher

Martin Petschick ist einfach nur „enttäuscht und erschüttert“ vom Gesprächsverlauf in Potsdam. „Ich  hätte wenigstens ein geringes Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft erwartet. Stattdessen kam der Minister mit einer vorgefertigten Meinung und, so mein Eindruck, unvorbereitet. Das war ernüchternd“, sagt er.