Abgeordnete äußern geschlossen Kritik und Unmut an Verhalten der Klägerinnen

Appell an die Vernunft  

Auf Antrag der Fraktionen CDU und Die Linke/Bündnis 90/Grüne fand am 28. Dezember 2016 eine Sondersitzung der Finsterwalder Stadtverordnetenversammlung statt. Hintergrund war die immer noch anhängige Klage von Christina Eisenberg und Hannelore Elmer gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem Bau der Stadthalle. Die Antragsteller forderten darum eine Beratung der Abgeordneten zum weiteren Vorgehen in der Sache, um eine mögliche Verzögerung des Projektes beziehungsweise eine rufschädigende Wirkung für die Stadt Finsterwalde zu verhindern. Trotz Weihnachtspause waren 21 von 29 Abgeordneten anwesend. Wichtige Protagonisten, nämlich die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Elmer und Fraktionsmitglied Alexander Piske, fehlten.


In der Einwohnerfragestunde wendete sich Klaus Mayer mit einem Plädoyer an die Stadtverordneten. Er bat Peer Mierzwa, sich für das Verhalten der Fraktionsmitglieder zu entschuldigen. Aus seiner Sicht seien das Ansehen der Versammlung geschädigt und ein großer Vertrauensverlust entstanden. 

Vor etwa 30 Zuschauern bekundeten die Abgeordneten im Tagesordnungspunkt Stadthalle fraktionsübergreifend ihren Unmut über das Verhalten der beiden SPD-Frauen, die mehrfach öffentlich den Klagerückzug nicht nur angekündigt, sondern auch bestätigt hatten.
Mit der Ankündigung einer Erledigungserklärung unternahmen die Klägerinnen in den letzten Wochen den Versuch, über die noch nicht ausgeführte Klagerücknahme hinwegzutäuschen. Offenbar mit dem Ziel, einen Teil der Verfahrenskosten auf die Stadt Finsterwalde abzuwälzen. Ihren Part der Vereinbarung hätten sie mit der Erledigungserklärung erfüllt, ließen sie in einer Pressemitteilung vom 22. Dezember wissen. Kritik dazu hagelte aus den Reihen der Abgeordneten.
Fachbereichsleiter Michael Miersch machte am Abend indes deutlich, dass eine Erledigungserklärung nicht mit einer Rücknahme der Klage gleichzusetzen sei. „Die Verhandlungssache bleibt auch bei einer Erledigungserklärung anhängig. Außerdem entscheidet das Gericht darüber, wer die Kosten trägt.“   
Streitpunkt seien nicht die angefallenen Kosten, wiederholte Bürgermeister Jörg Gampe in der Diskussion. Es gehe heute vielmehr um eine Vereinbarung vom 6. Juni 2016, deren Bestandteil die Durchführung des Bürgerbegehrens und die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung sowie auch die Klagerücknahme sind. Diese ist gemeinsam abgestimmt und gegenüber der Öffentlichkeit verlautbart worden.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen“, brachte Manfred Schäfer die Meinung einer Mehrheit der Abgeordneten auf den Punkt, die Klägerinnen sollten die verursachten Kosten selbst tragen und endlich den Weg freimachen. Er verwies auf steigende Baukosten aufgrund der Verzögerung und machte deutlich, dass mit einer 15-prozentigen Preissteigerung zu rechnen sei. SPD-Mann Peer Mierzwa kündigt an, das Thema in der Fraktion und im Vorstand des Ortsverbandes anzusprechen. Sein Ziel sei, eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Das Projekt Stadthalle sei wichtiger, als der Umstand der nicht eingehaltenen Vereinbarung, gab Susann Kuhn zu bedenken und brachte den Gedanken in das Spiel, die anteiligen Verfahrenskosten zu übernehmen. Somit werde der Fortgang des Projektes gesichert und weiterer Imageschaden von der Sängerstadt Finsterwalde abgewendet. Bürgermeister Jörg Gampe kündigte an, diese Option über den Anwalt prüfen zu lassen. Im Falle dies nötig ist, wird er einen Beschlussvorschlag für die nächste Stadtverordnetensitzung im Februar vorbereiten lassen. Abschließend appellierte er an die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion, auf die Klägerinnen zuzugehen und sie zur vereinbarten Rücknahme der Klage zu bewegen.    

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Paula Vogel
Außenstelle Langer Damm 22
03238 Finsterwalde
Telefon 03531 / 783 310
E-Mail: pressestelle@finsterwalde.de