Die Stadt Finsterwalde zur Klage Stadthalle und Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau

Im Zusammenhang mit dem Projekt Stadthalle und der Klage von Christina Eisenberg (Vorsitzende SPD-Ortsverein) und Hannelore Elmer (SPD-Fraktion) gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung macht die Stadt Finsterwalde auf Fehlinformationen aufmerksam, die wiederholt von den Klägerinnen über die Lausitzer Rundschau verbreitet werden. In der Berichterstattung über den freiwilligen Bürgerentscheid zur Stadthalle vom 28. September 2016 lässt Hannelore Elmer am 30. September über die LR verlautbaren, dass dem Bürgermeister eine schriftliche Versicherung zugegangen sei, die Klage beim Verwaltungsgericht nach erfolgtem Bürgerentscheid – unabhängig von dessen Ergebnis – umgehend zurückzuziehen. Bürgermeister Jörg Gampe weist darauf hin, dass ein Schreiben dieser Art bis heute nicht bei ihm eingegangen sei. Er hätte zudem von der Lausitzer Rundschau erwartet, dass diese Information auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werde.



Obwohl im Beschluss vom 28. September zum Bürgerentscheid eindeutig formuliert ist, dass die Einreicher aufgefordert werden, das Klageverfahren abstimmungsgemäß zurückzuziehen, ist bis heute, zehn Wochen nach dem Beschluss, die Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus noch immer anhängig. Wiederum lässt der SPD-Ortsverein über die Lausitzer Rundschau verlautbaren, dass diese Angelegenheit „auf die anwaltliche Ebene beider Seiten übertragen“ wurde. Die Stadt Finsterwalde unterstreicht, dass eine Beauftragung des Anwaltsbüros der Stadt Finsterwalde, sich hinsichtlich einer Klagerücknahme mit der Gegenseite zu verständigen nicht erfolgte und auch nicht erforderlich ist. Eine Klagerücknahme kann ausschließlich vom Kläger erklärt werden und erfordert keine Beteiligung der Gegenseite.

Zwischenzeitlich sind die Klägerinnen mit einer erneuten, aus Sicht der Stadt Finsterwalde unerhörten, Forderung an die Stadt herangetreten. Sie fordern im Rahmen einer Erledigungserklärung eine Kostenbeteiligung für das Klageverfahren. „Die Stadt Finsterwalde erklärt sich mit der Vorgehensweise nicht einverstanden und stimmt einer Erledigungserklärung nicht zu. Im Rahmen der Gespräche zur Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids hat die Klägerseite eine Klagerücknahme zugesichert. Nicht zuletzt im Durchführungsbeschluss ist der Verweis zur Klagerücknahme enthalten und beschlossen worden. Die Stadt erwartet nunmehr, dass die Kläger umgehend die Klage zurückziehen“, heißt es in dem Schreiben an die Klägerinnen.

Zudem weist Bürgermeister Jörg Gampe auf die unsachliche Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau am 12. Dezember über den Jahresabschlussempfang hin. In dem Bericht ist von einem „Seitenhieb“ gegen den politischen Gegner die Rede. „Wenn ich die Gäste darüber informiere, dass die Klage noch nicht zurückgezogen wurde, ist das eine sachliche und wahre Information, auf welche die Gäste auch ein Recht haben. Ich erkenne hier keinen Seitenhieb“, sagt er.   

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Paula Vogel
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