Stadtverordnetenversammlung bringt Bürgerentscheid zur Stadthalle auf den Weg

28. September

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer heutigen Sitzung den Weg für eine Einwohnerbefragung zum Thema Veranstaltungshalle für Finsterwalde frei gemacht. Am 13. November werden die Bürger befragt, ob sie die Umsetzung des Projektes Umbau der Schaeferschen Tuchfabrik bei Investitionskosten von etwa 11 Millionen Euro zur Veranstaltungshalle

Finsterwalde befürworten, wenn es dafür eine 50-prozentige Förderung gibt. Die Einwohnerbefragung folgt den Regeln eines Bürgerentscheides. Am Sonntag, dem 13. November werden die Finsterwalder Bürgerinnen und Bürger in 13 Wahllokalen ihre Stimme für oder gegen die Stadthalle abgeben können. Die Möglichkeit der Briefwahl gibt es nicht. Für den Erfolg des Projektes Stadthalle muss eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben.

Verbunden ist mit diesem Beschluss die Verabredung, dass die Klägerinnen die beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängige Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von März 2015 zurückziehen. Darin hatten die Stadtverordneten das von der SPD-Fraktion initiierte Bürgerbegehren gegen den Bau der Stadthalle für unzulässig erklärt. Dagegen hatten zwei Mitglieder des SPD-Ortsverbandes Klage eingereicht.

Die Diskussion um eine Umnutzung der denkmalgeschützten Alten Schaeferschen Tuchfabrik zu einer Kunst-, Kultur- und Kongresshalle begann im Jahr 2011 mit einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess und mündete schließlich in einem Architektenwettbewerb. Das Ergebnis des Wettbewerbes ist der vom Architekturbüro Habermann vorgelegte Entwurf, zu welchem die Stadtverordnetenversammlung bereits Beschlüsse für eine detaillierte Kostenkalkulation fasste. Nach aktuellen Berechnungen liegen die Kosten für den Bau bei etwa 11 Millionen Euro inklusive der Ausstattung mit Bühnen-, Ton-, und Lichttechnik sowie Bestuhlung. Die Unterstützung und Förderung für diese Investition ist vonseiten des Landes Brandenburg in Aussicht gestellt. Seit Mai dieses Jahres laufen die Gespräche und das Antragsverfahren. Die laufenden Unterhaltungskosten für die Halle sind mit 280.000 Euro pro Jahr berechnet. Darin enthalten sind Personal-, Betriebs- und Reinigungskosten. Mögliche Einnahmen aus Veranstaltungen sind dabei nicht berücksichtigt. Die fixen Kosten sind etwa mit denen für den Unterhalt des Tierparks vergleichbar. Im Jahr 2016 hatten die Abgeordneten im Haushaltsplan 400.000 Euro für den Betrieb des Tierparkes beschlossen.

Gegenwärtig findet in der Finsterwalder Bürgerschaft ein intensiver Meinungsbildungsprozess statt, in dem sich viele Finsterwalder, aber auch Funktionsträger und Bürger aus dem Umland deutlich für eine Stadthalle positionieren. Die Vorteile werden vor allem in den positiven Effekten für die regionale Wirtschaft, die Stärkung Finsterwaldes als Mittelzentrum in der Sängerstadtregion sowie die Schaffung eines Kulturangebotes, dass der Marke Sängerstadt gerecht wird, gesehen. Bürgermeister Jörg Gampe ruft die Bürger auf: „Nutzen Sie das Mitbestimmungsrecht, das Ihnen der Bürgerentscheid bietet, ganz gleich, welche Meinung Sie vertreten. Ich jedenfalls möchte Sie gern überzeugen: Sagen Sie Ja zur Sängerstadt Finsterwalde und Ja zur Stadthalle.“

 

Beschluss mit Erläuterung zum Sachverhalt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einwohnerbefragung gemäß § 13 BbgKVerf, § 5 Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) zum Thema Veranstaltungshalle – Durchführungsbeschluss
Vorlage: BV-2016-070
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, eine Einwohnerbefragung auf der Grundlage von § 13 BbgKVerf und § 5 EbetS der Stadt Finsterwalde zum Thema Veranstaltungshalle mit folgender Fragestellung durchzuführen:

„Befürworten Sie, dass die Stadt Finsterwalde – bei einer mindestens 50%igen Förderung – das Projekt „Umbau Industriedenkmal ´Schaefersche Tuchfabrik´ zur Veranstaltungshalle Finsterwalde“ bei geplanten Baukosten von ca. 11 Mio € und jährlichen Betriebskosten von 280 T€ umsetzt?“

Die Einwohnerbefragung soll am 13.11.2016 im gesamten Stadtgebiet Finsterwalde in Form eines Bürgerentscheids durchgeführt werden und analog den Vorschriften zum Bürgerentscheid gemäß § 15 Abs. 4 bis 6 BbgKVerf erfolgen.

Die Klageeinreicher werden aufgefordert, das anhängige Klageverfahren abstimmungsgemäß zurückzuziehen.


Sachverhalt


Seit nunmehr fünf Jahren ist in den verschiedenen Phasen das Projekt einer multifunktionalen Stadthalle in Finsterwalde am Standort der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen „Schaeferschen Tuchfabrik“ sehr offen und transparent diskutiert worden.  

Aber auch schon davor war das Thema Veranstaltungshalle / Chorhalle präsent.

Im Jahr 2009 wurde bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) aus dem Jahre 2007 das Vorhaben Veranstaltungshalle (in Verbindung mit Ausbau Hotelkapazität) als Schlüsselprojekt für die Sicherung bzw. den Ausbau der Funktionen eines Mittelzentrums (Bildung, Kultur, Tourismus), zur Image-Verbesserung als „Sängerstadt“, im INSEK qualifiziert und als Standort die südliche Innenstadt durch die Stadtverordneten festgelegt.

2009 wird in Zusammenarbeit mit der Hundertwasser-Stiftung eine Studie für ein Veranstaltungszentrum mit Tagungshotel und Veranstaltungshalle entwickelt, welches auf dem Grundstück Brandenburger Straße / Finspångsgatan errichtet werden sollte.

Am 15.06.2009 erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung die Vorstellung vor den Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Am 16.12.2009 beschließt die Stadtverordnetenversammlung für eine „Sängerstadthalle Brandenburger Straße“ eine Machbarkeitsstudie auf der Grundlage des Vorentwurfes der Hundertwasserstiftung in Auftrag zu geben.

Nach der öffentlichen Vorstellung im Mai 2010 und ausführlichen Diskussionen in den Fraktionen wurde am 24.11.2010 die Errichtung eines Hundertwasser-Veranstaltungszentrums mit Tagungshotel von den Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Am 09.03.2011 erfolgt im Rahmen des WUB-Ausschusses für alle Stadtverordneten die Vorstellung einer möglichen Planungswerkstatt zur Umgestaltung des Fabrikgeländes der „Schaeferschen Tuchfabrik – Leipziger Straße“ zu einer Veranstaltungshalle. Hier wurden von unserem Stadtsanierer, der DSK, auch ein mögliches VOF-Verfahren mit der Einbettung eines Architektenwettbewerbes sowie die erforderlichen Schritte vorgestellt und der Rahmen für einen solchen Wettbewerb von 4 Mio. Euro den Abgeordneten vorgeschlagen.

Ende April 2011 hat daran anschließend die Stadtverordnetenversammlung die Durchführung eines öffentlichen Workshops beschlossen, um die prinzipielle Frage zu klären „Braucht die Stadt Finsterwalde eine Kongress- und Veranstaltungshalle und falls ja, welche Anforderungen muss sie erfüllen?“

Am 05.05.2011 fand dann der öffentliche Workshop mit über 100 interessierten Bürgern, Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Partner aus der Sängerstadtregion in der Aula der Oberschule statt. In der mehrstündigen sachlich geführten Diskussion kamen zahlreiche Pro- wie auch Contra-Redner zu Wort. Auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Hundertwasser sind in die Diskussion eingeflossen.

Auf allgemeine Zustimmung stieß daher der Vorschlag zur Bildung von Arbeitsgruppen, die diese untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten sollten. In diesen Arbeitsgruppen sollten auch engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertreter von Vereinen, Institutionen und Firmen mitarbeiten, um ein breites Spektrum von Ideen, Ortskenntnis und Sachverstand zu bündeln. Neben einem Besichtigungstermin hatten wir auch einen Online-Fragebogen auf unserer Internetseite zur Vorbereitung und Mitarbeit der geplanten Arbeitsgruppen eingestellt.

Im September und Oktober 2011 wurden dann in verschiedenen Arbeitsgruppen zu den Themen Raumprogramm, Nutzungskonzept, Industriekultur sowie Betreiber- und Finanzierungskonzept auf Grundlage einer Bedarfsanalyse diskutiert.

An den Diskussionen beteiligten sich Vertreter von Vereinen, von Unternehmen und Institutionen und aus der interessierten Bürgerschaft, wobei sich die Mehrheit für eine Stadthalle mit 1000 Steh- und etwa 600 Sitzplätze aussprach. Bei der Neugestaltung der alten Tuchfabrik sollte die erhalten gebliebene Industriekultur als Alleinstellungsmerkmal für die Industriestadt Finsterwalde integriert werden.

Als Ergebnis der Arbeitsgruppenberatungen beschlossen die Abgeordneten der Stadt Finsterwalde am 23.11.2011 mit großer Mehrheit für das Projekt Veranstaltungshalle ein VOF-Verfahren/Architektenwettbwerb vorzubereiten und durchzuführen. Grundlage dafür sind die Ergebnisse aus der Vorstellung des Ablaufes eines VOF-Verfahrens/Architektenwettbewerbs am 09.03.2011, der öffentliche Workshop am 05.05.2011 sowie die durchgeführten Arbeitsgruppenveranstaltungen am 28./29.09.2011 und am 19.10.2011. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, aus dem Bewerberkreis fünf geeignete Büros aus der Region zu bestimmen. Zehn weitere Büros werden durch den Hauptausschuss per Los gezogen. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Aufgabenstellung zur Durchführung des VOF-Verfahrens/Architektenwettbewerbs zu erarbeiten. Nach Vorlage des Siegerentwurfes aus dem Architektenwettbewerb wird die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Von Januar bis April 2012 findet die Teilnehmerauswahl für den Wettbewerb statt. Mehr als 250 Büros fordern die Unterlagen ab. 144 Büros bewerben sich. Im September konstituiert sich das Preisgericht unter Vorsitz von Professor Heinz Nagler. Fünf weitere Fachpreisrichter aus dem gesamten Bundesgebiet gehören, neben je einem Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister, mit zur Jury. Beraten und unterstützt wird das Preisgericht vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege, der DSK, dem Technischen Büro der Neuen Bühne Senftenberg und dem Hallenmanagement der Eppelborner Stadthalle. Um die Wettbewerbsergebnisse vergleichbar zu machen, wird für die Entwurfsplanung ein Kostenrahmen von 4 Millionen Euro für die Kostengruppen 200 bis 400 (Baukosten ohne Ausstattung und Außenanlagen) festgelegt.

Fast zwölf Stunden brauchten die 13 Juroren am 20.09.2012, um aus einer Vielzahl hochkarätiger Entwurfsideen der 15 Architektenbüros die besten Vorschläge herauszufiltern und der Stadt für die weitere Bearbeitung zu empfehlen.  

Im Anschluss daran erfolgte am 24.09.2012 die öffentliche Präsentation bei einer Pressekonferenz mit Ausstellungseröffnung im „Speicher“ der Stadtwerke Finsterwalde. Zwischen dem 24.09.2012 und dem 31.01.2013 waren die Entwürfe im Speicher der Stadtwerke, im Kreismuseum und in der Finsterwalder Filiale der Sparkasse Elbe-Elster zu sehen.

In den folgenden Monaten erfolgen, unter Einbeziehung der Brandenburgischen Architektenkammer, die Vorbereitungen und Durchführung der VOF-Vergabeverhandlungen. Unter anderem waren für die weitere Bewertung von den drei Preisträgern Kostenschätzungen einzureichen. Die Kostenschätzung des Büros Habermann belief sich für die Kostengruppen 200 – 400 auf 4,4 Mio. Euro.

Am 25.09.2013 beschließt die Stadtverordnetenversammlung dem Büro Jürgen Habermann, Architekt und Ingenieurgesellschaft mbH den Auftrag zur Erarbeitung der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 lt. HOAI) zu erteilen. Neben der Kostenermittlung nach DIN 276 sind auch die jährlichen Folgekosten für die gebrauchsgebundenen Kosten, Wartungskosten, Unterhaltungskosten und die Kosten für die Erstausstattung darzulegen. Unter Abwägung verschiedener Varianten ist parallel dazu ein Betreiberkonzept zu entwickeln.

Am 24.09.2014 erläutert Architekt Jürgen Habermann im Rahmen der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung in einem knapp einstündigen, detaillierten Vortrag den angepassten Entwurf sowie die Kostenberechnung für die gesamte Bauleistung inklusive Ausstattung. Außerdem werden Berechnungen zu den jährlichen Unterhaltungs- und Betriebskosten vorgestellt. Kämmerin Anja Zajic erläutert die Möglichkeiten für Betreibermodelle und schlägt einen Betrieb im Regiebetrieb der Stadt Finsterwalde vor. Herr Habermann hat sehr ausführlich seine Planungsschritte sowie die Ergebnisse der Gutachten zu Altlastenproblematik und zum Schallschutz sowie aus den Besuchen und Erfahrungen der Veranstaltungshäuser in Bad Blankenburg, Neuenhagen und Weimar und die sich daraus ergebenden Mehr- und Minderkosten dargelegt. Am Ende standen gegenüber seiner Kostenschätzung vom August 2013 in Höhe von 4,4 Mio. Euro für die Kostengruppen 200 – 400 nunmehr in der konkreten Kostenberechnung 4,98 Mio. Euro. Auch die erforderlichen Planungskosten, die Außenumfeldgestaltung, die Erschließungskosten sowie die Kosten der Licht- und Tontechnik und Möblierung als Erstausstattung hat Herr Habermann, entsprechend der Beauftragung berechnet und detailliert erläutert.

Da natürlich zu einer neuen Stadthalle auch die Lieferfahrzeuge gelangen müssen sind letztendlich auch die Kosten für die Zufahrt in Höhe von 243.900 Euro mit berechnet worden und dann auch in die Gesamtkosten von 9,24 Mio. Euro eingeflossen.

Ebenso hat Herr Habermann weitere moderne Optionen vorgestellt, so z.B. die Möglichkeit, ab der 14. Zuschauerreihe eine automatische 3-stufige Podest-Anlage mit angehobener Bestuhlung zur Verbesserung der Sichtqualität in den hinteren Reihen zu integrieren, wie auch eine automatische Bühnenabsenkung zur weiteren Variabilitätssteigerung der Stadthalle. Diese belaufen sich auf ca. 1,4 Mio. Euro.

Im Diskussionsverlauf in den Ausschüssen war von den befürwortenden Abgeordneten deutlich der Wunsch und die Forderung erhoben worden, bei der Umsetzung der Vision Stadthalle, nach modernsten Standards zu bauen, also unter Einschluss der vorgenannten Optionen für eine automatisch absenkbare Bühne sowie die Sitzüberhöhung ab der 14. Reihe. Insofern stand somit zur Beschlussfassung dann die Gesamtinvestitionssumme von rund 10,7 Mio. Euro.

Am 22.10.2014 haben die Stadtverordneten von Finsterwalde, als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger, mit einer deutlichen Mehrheit die Stadt damit beauftragt, die finanziellen Voraussetzungen für den Bau der Stadthalle nach den Entwürfen des Finsterwalder Architekten Jürgen Habermann zu schaffen. In allen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner. Nach einem letzten sachlichen Austausch der Argumente in der Stadtverordnetenversammlung fiel die Entscheidung mit 17 Ja-, einer Enthaltung und 8 Nein-Stimmen sehr deutlich aus. Die Stadthalle könnte somit ein weiterer Baustein der positiven Entwicklung in Finsterwalde sein.

Am 08.12.2014 in der Aula der Oscar-Kjellberg-Oberschule erfolgte eine Öffentliche Präsentation und Vorstellung des Stadthallenprojektes für Finsterwalde.

Hierbei wurde, wie auch schon gegenüber den Abgeordneten, betont, dass es gelingen muss, mindestens die Hälfte der Investitionsmittel als Förderung einzuwerben, um gute Chancen zu haben, das Projekt umzusetzen, sodass vielleicht gegen Ende 2015 mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden kann.

Parallel dazu wurde, von Mitgliedern der SPD initiiert, ein Bürgerbegehren „Keine Stadthalle für Finsterwalde“ ins Leben gerufen. Am 14.01.2015 wurde das Bürgerbegehren offiziell beim Wahlleiter eingereicht.

In der Sitzung der Stadtverordneten am 25.03.2015 hat eine Mehrheit der Abgeordneten das von der SPD-Fraktion initiierte Bürgerbegehren gegen den Bau der Stadthalle für unzulässig erklärt. Sie folgte damit der Auffassung des Wahlleiters, der eine irreführende Lücke in der Begründung in Bezug auf die Aussagen zur Finanzierung festgestellt hatte.

Gegen den Beschluss der Stadtverordneten, der keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, sondern lediglich die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens in formeller und materieller Sicht zu bewerten hatte, reichten die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Klage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Cottbus ein.

Die Klage ist seit nunmehr über einem Jahr anhängig und es steht auch nicht zu erwarten, dass es in Kürze zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommen wird. Andererseits signalisierte das Land Brandenburg, das Projekt Stadthalle für Finsterwalde weiter zu unterstützen und sicherte Fördermittel zu, sofern eine Lösung in Bezug auf das anhängige Klageverfahren gefunden wird.

Dies war für die Fraktionen im April diesen Jahres Anlass für ein erneutes Gesprächsangebot an die Klägerinnen, um das Thema Stadthalle für Finsterwalde weiter behandeln zu können. In vertraulichen Gesprächen zwischen Vertretern der Stadtverordnetenversammlung und der Klägerinnen kam es zu einer Annäherung über die weitere Verfahrensweise in der Sache Bürgerbegehren Stadthalle und Klage. Bei einer Befragung der Bürger zum Projekt Stadthalle sagten die Klägerinnen zu, die Klage gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2015 zurückzuziehen.

Um eine Bürgerbefragung nach den Vorschriften der Kommunalverfassung rechtlich zu ermöglichen, beschlossen die Stadtverordneten am 22.06.2016 eine Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung.

Auf Grundlage der Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung wurde der Durchführungsbeschluss erarbeitet. Mit Beschlussfassung des Durchführungsbeschlusses sollte das anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren beendet werden.