Verhandlungen zum Zusammenschluss der Städte Finsterwalde und Sonnewalde

 

Hier informieren wir Sie über die Verhandlungen zum Zusammenschluss der Städte Sonnewalde und Finsterwalde.

 

 

 

 

 

 

Ihre Fragen zum Zusammenschluss der Städte Finsterwalde und Sonnewalde

 

 

Allgemeines

 

 

Finsterwalde

Sonnewalde

Einwohner 17207 3317
Fläche 76,93 qkm 119,29 qkm
Ortsteile 2 17
Ortsteilvertretung Ortsvorsteher Ortsbeirat

 

Einwohnerentwicklung

Einwohnerentwicklung Sonnewalde: 2011: 3.449; 2012: 3.389; 2013: 3.358;  2014: 3.343; 2015: 3.317

Einwohnerentwicklung Finsterwalde: 2010: 17750; 2011: 17578; 2012: 17371; 2013: 17251; 2014:17062; 2015: 17184; 2016: 17207

 

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei einer Eingliederung der Stadt Sonnewalde in die Stadt Finsterwalde

(nach Brandenburgische Kommunalverfassung und Anhörungsverordnung)

Die Anhörung in der einzugliedernden Gemeinde kann durch


- Offenlegung und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme,
- durch briefliche Befragung oder
- Gelegenheit zur (mündlichen) Stellungnahme im Rahmen einer Versammlung


erfolgen.

Eine gesonderte Anhörung der Bürger entfällt, wenn die Stadtverordnetenversammlung der einzugliedernden Gemeinde mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder beschließt, dass über die Eingliederung der Stadt Sonnewalde in die Stadt Finsterwalde ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. § 6 Abs. 5 BbgKVerf. Der Gesetzgeber schreibt eine Anhörung der Bevölkerung des Gebietes vor, die unmittelbar von der Gebietsänderung betroffen wird. In der Regel sind laut Gesetzgeber nur die Bürger der einzugliedernden Gemeinde anzuhören.  

 

Arbeitsstand der Abstimmungen in den neun gebildeten Arbeitsgruppen

Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit(verantwortlich: Stadt Finsterwalde)

EDV/ Hard- und Software (verantwortlich: Stadt Sonnewalde)

Feuerwehr / Brandschutz (verantwortlich: Stadt Sonnewalde)

Finanzen / Haushalt und Bilanz (verantwortlich: Stadt Finsterwalde)

Kita / Schule / Kultur / Soziales (verantwortlich: Stadt Sonnewalde)

Kommunale Liegenschaften (verantwortlich: Stadt Finsterwalde)

Ortsrecht / Ortsteilvertretung (verantwortlich: Stadt Sonnewalde)

Personal / Verwaltungsgliederung (verantwortlich: Stadt Finsterwalde)

Ver- und Entsorgung (verantwortlich: Stadt Finsterwalde)

 

 

Chronologie

 

 

November und Dezember 2016 Bürgerversammlungen in den Ortsteilen beider Städte

Bürgermeister Jörg Gampe und Bürgermeister Werner Busse, Vertreter der Fraktionen und Mitarbeiter der Verwaltungen informierten in einer Reihe von Bürgerinformationsveranstaltungen über den Stand der Verhandlungsergebnisse.


Schönewalde (Münchhausen, Ossak):Gaststätte Schönewalde, 15.11.2016
Goßmar (Pießig): Gemeindehaus Goßmar, 17.11.2016
Finsterwalde Süd/Nehesdorf: Aula Oberschule, 18.11.2016
Sonnewalde: Aula Grundschule, 21.11.2016
Breitenau (Möllendorf, Birkwalde): Gaststätte Breitenau, 22.11.2016
Finsterwalde Mitte: Aula GS Stadtmitte, 24.11.2016
Sorno: Dorfgemeinschaftshaus, 25.11.2016
Großbahren (Kleinbahren, Dabern): Gaststätte Großbahren, 28.11.2016
Finsterwalde Nord: Aula Grundschule Nord, 29.11.2016
Pechhütte:Gaststätte Pechhütte, 02.12.2016
Kleinkrausnik (Zeckerin, Großkrausnik + Pahlsdorf): Gaststätte Kleinkrausnik,05.12.2016
Friedersdorf (Brenitz): Gaststätte Friedersdorf, 13.12.2016

 

Im Rahmen der Verhandlungen zum Zusammenschluss der Städte Finsterwalde und Sonnewalde haben die Bürgermeister Jörg Gampe und Werner Busse gemeinsam mit den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlungen sowie Verwaltungsmitarbeitern in Bürgerinformationsveranstaltungen über den Stand der Ergebnisse informiert. Zu den elf Veranstaltungen, die im November und Dezember in den Ortsteilen beider Städte stattfanden, waren insgesamt etwa 300 Bürger gekommen. Zentrales Thema in den überwiegend sachlich geführten Diskussionen war die Abwasserproblematik. Aber auch Fragen zu künftigen Strukturen für die Feuerwehr und für Vereine, zu Betreuungs- und Schulangeboten und der Erreichbarkeit der Verwaltung sind erörtert worden. Auch das ist noch einmal deutlich formuliert worden: Wenn das Land Brandenburg nicht maßgeblich finanziell unterstützt, kann ein Zusammenschluss scheitern. Eine Belastung der Finsterwalder Bürger mit den Abwasserschulden der Stadt Sonnewalde werde es nicht geben. Das hatten beide Seiten von Beginn an deutlich gemacht. Die beiden Bürgermeister erwarten von einem anstehenden Termin beim Land Brandenburg mit dem Innenminister Karl-Heinz Schröter weitere Erkenntnisse. Beide Verwaltungsleiter bewerten die Bürgerinformationsveranstaltungen positiv. „Wir haben die Verhandlungen von Beginn an sehr transparent gestaltet. Obwohl das Angebot unserer Bürgerinformationsveranstaltungen sehr unterschiedlich angenommen wurde, kann man von einem positiven Fazit sprechen. Viele Fragen konnten im direkten Gespräch geklärt werden“, sagte Bürgermeister Jörg Gampe.

 

27. April 2016

Die Stadtverordnetenversammlungen in Sonnewalde und Finsterwalde haben die Bildung von neun Arbeitsgruppen bestätigt: Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsarbeit (verantwortlich: Stadt Finsterwalde),
EDV/ Hard- und Software (verantwortlich: Stadt Sonnewalde), Feuerwehr / Brandschutz (verantwortlich: Stadt Sonnewalde), Finanzen/Haushalt und Bilanz (verantwortlich: Stadt Finsterwalde), Kita/Schule/Kultur/Soziales (verantwortlich: Stadt Sonnewalde),Kommunale Liegenschaften (verantwortlich: Stadt Finsterwalde), Ortsrecht/Ortsteilvertretung (verantwortlich: Stadt Sonnewalde), Personal/Verwaltungsgliederung (verantwortlich: Stadt Finsterwalde), Ver- und Entsorgung (verantwortlich: Stadt Finsterwalde)

 

5. April 2016


Am 5. April trafen sich die Vertreter beider Städte zu einer weiteren Beratung. Thema war die Organisation der weiteren Schritte nach der Zustimmung beider Stadtverordnetenversammlungen, Verhandlungen für einen Zusammenschluss aufzunehmen. Die Mitglieder verabredeten die Bildung von neun Arbeitsgruppen zur Aushandlung der Vertragsdetails. Mitarbeiter beider Verwaltungen sowie politische Vertreter werden künftig in den Arbeitsgruppen Bürgerbeteiligung/Öffentlichkeitsarbeit, EDV, Feuerwehr/Brandschutz, Finanzen, Kita/Schule/Soziales, kommunale Liegenschaften, Personal/Verwaltungsgliederung, Ortsrecht/Ortsteilvertretung und Ver- und Entsorgung miteinander beraten.
 

30. März 2016

Stadtverordnete in Finsterwalde und Sonnewalde stimmen Beginn der Beitrittsverhandlungen zu

In den Sitzungen der beiden Stadtverordnetenversammlungen haben am 30. März die Abgeordneten der beiden Städte einen Grundsatzbeschluss für einen Zusammenschluss der Städte Sonnewalde und Finsterwalde gefasst. Im Beschlusstext heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt grundsätzlich einer Eingliederung der Stadt Sonnewalde in die Stadt Finsterwalde zu und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der Stadt Sonnewalde/Finsterwalde zum Abschluss eines Eingliederungsvertrages aufzunehmen.“
In Sonnewalde stimmten die Vertreter bei 12 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich dafür. In Finsterwalde fiel die Abstimmung einstimmig aus. 23 von 23 anwesenden Stadtverordneten stimmten diesem Grundsatzbeschluss zu.

Beschluss Sonnewalde

Beschluss Finsterwalde

 

9. März 2016

Arbeitsberatung der Städte Sonnewalde und Finsterwalde
mit den Stadtverordneten beider Städte, den Ortsvorstehern, deren Stellvertretern, Vertreter der städtischen Gesellschaften und der Feuerwehr

Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Sonnewalde und Finsterwalde: Bei ihrer gemeinsamen Beratung haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen der Städte Finsterwalde und Sonnewalde, die Ortsvorsteher der Ortsteile sowie deren Stellvertreter den Weg für einen Grundsatzbeschluss zum Zusammenschluss der beiden Kommunen geebnet. Nach einer vorausgehenden sehr sachlichen und konstruktiven Diskussion ist am Abend des 9. März verabredet worden weiter

 

18. November / 20. Januar / 15. Februar 2016 

Tagungungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der beiden Stadtverordnetenversammlungen, Abgeordneten und Mitarbeitern der Verwaltung

Themen:

- mögliche Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftshof, EDV, Wasser/Abwasser, Beschaffungsmanagement
- vonseiten der Stadt Sonnewalde wird die Option eines Zusammenschlusses angesprochen
- Auswertung Interessenbekundung der SVV Sonnewalde und des Hauptausschusses Finsterwalde zur Eingliederung der Stadt Sonnewalde in die Stadt Finsterwalde
- Diskussion von möglichen Formen eines Gemeindezusammenschlusses

 

7. Oktober 2015

4. Gemeinsame Tagung der Hauptausschüsse der Städte Sonnewalde und Finsterwalde

Presseinformation: Beim vierten gemeinsamen Hauptausschuss der Städte Sonnewalde und Finsterwalde haben Abgeordnete der beiden Städte und Mitarbeiter der Verwaltungen weitere gemeinsame Schritte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit festgelegt. Auf beiden Seiten bestehe der Wille zur Kooperation mit dem möglichen Ziel einer Verwaltungszusammenführung. weiter

 

7. November 2013

3. Gemeinsame Tagung der Hauptausschüsse der Städte Sonnewalde und Finsterwalde

Themen:
Zusammenarbeit in der Sängerstadtregion
Erläuterung Bericht Enquetekomission

 

16. Mai 2013

2. Gemeinsamet Tagung der Hauptausschüsse der Städte Sonnewalde und Finsterwalde

Themen:
Gemeinsame Feuerwehrausbildung
Schulsport in Finsterwalder Schwimmhalle
mögliche Zusammenlegung der Standesämter
Fördermittelvergabe im kommunalen Bereich
Gutachten zur Kläranlage in Münchhausen

 

24. Januar 2013

1. Gemeinsame Tagung der Hauptausschüsse der Städte Sonnewalde und Finsterwalde zu Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserentsorgung

 

 

 

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Schlossturm gegenwärtig gesperrt

Ein Aufstieg auf den Schlossturm im Finsterwalder Schloss ist gegenwärtig nicht möglich. Wegen eines beschädigten