Thema Beethovenstraße: Die LR fragte - die Stadt antwortete

Am 7. August erreichte die Stadt Finsterwalde eine Presseanfrage der Lausitzer Rundschau mit den untenstehenden Fragen, die ihr bereits am nächsten Tag beantwortet wurden. Hintergrund ist, dass sich Anwohner der Beethovenstraße bei einem Vor-Ort-Termin an die Lausitzer Rundschau wandten, um auf die prekäre Verkehrssituation, bedingt durch den "illegalen" Umleitungsverkehr wegen des Baus der Sonnewalder Straße, aufmerksam zu machen. Die Beethovenstraße ist nicht als Umleitung zur Umfahrung der Baustelle ausgeschildert, wird von findigen Autofahrern aber dennoch gern genutzt, leider mit überhöhten Geschwindigkeiten und der daraus folgenden Staubbelastung. Im Folgenden entstanden zwei Artikel der LR (LR vom 8. August 2017, LR vom 14. August 2017), die die gegebenen Antworten nur teilweise oder gar nicht berücksichtigen. Deshalb an dieser Stelle zum Nachlesen..

Wann ist an eine Befestigung des Abschnittes Beethovenstraße ab dem Abzweig Brauhausweg gedacht?

Für den unbefestigten Teil der Beethovenstraße gibt es bisher kein Ausbauprogramm. Bisher wurde dieses Anliegen weder von Bürgerinnen und Bürgern noch seitens der Abgeordneten an die Verwaltung als Auftrag zur Prüfung herangetragen. Erfahrungen aus der Ernst-Moritz-Arndt-Straße zeigen sogar, dass eine Befestigung der Straße aufgrund der dadurch entstehenden Straßenbaubeiträge für die Anlieger in der Vergangenheit grundsätzlich eher unerwünscht war.

Ist als Grundlage dafür zunächst an eine Befragung/Gespräch gedacht?

Sollte es zu einer Beauftragung der Verwaltung kommen, werden die Anwohner vorab nach Ihrer Meinung gefragt. Außerdem werden sie nach dem Erarbeiten der Vorplanung und vor dem Baubeginn des Ausbaus in Form von zwei Bürgerinformationsversammlung beteiligt.

Wie steht es um die Arbeitsgruppe unbefestigte Straßen/Wege in Finsterwalde?

Im April 2016 hat die BfF-Fraktion (Bearbeiter: Herr Zierenberg) eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Straßenkatasters eingereicht und dann zurückgezogen. Im Juni 2016 folgte dann die Einbringung der BV-2016-058, die in der Stadtverordnetenversammlung mit 24 Ja-Stimmen einstimmig angenommen wurde. (siehe Beschluss). Die Verwaltung sollte die Arbeitsgruppengespräche moderieren und ggf. fachlich unterstützen, nicht jedoch an Entscheidungen mitwirken.

Die Verwaltung lud am 26. Juli 2016 zum ersten Arbeitsgruppengespräch ein, zu dem auch beratende Bürger zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe erschienen. Aus Sicht der Verwaltung, die später von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde, waren aufgrund der Beschlussfassung jedoch lediglich Abgeordnete zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe berechtigt. Es wurde ein zweites Arbeitsgruppengespräch für den 08. September 2016 vereinbart. Wieder waren beratende Bürger erschienen, die nicht am Arbeitsgruppentreffen teilnehmen durften, das deswegen nicht zustande kam. Eine weitere Beschlussvorlage im September 2016, die Arbeitsgruppe auf Fraktionsmitglieder und beratende Bürger auszuweiten wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Ein drittes Arbeitsgruppentreffen wurde ebenfalls wegen dieser Unstimmigkeiten beendet. Die Arbeitsgruppe ist demnach nicht tätig geworden. Herr Zierenberg, der mit dem Beschluss BV-2016-058 Leiter der Arbeitsgruppe werden sollte, nahm an keinem der Gespräche teil.

aktueller Sachstand zur Arbeitsgruppe

Warum konnten im Unterschied zur Beethovenstraße Straßen wie der Westring mit nur einer Seite privaten Anliegern oder auch die Moritz-Arndt-Straße befestigt werden?

Für den Westring gab es einen Auftrag an die Verwaltung diesen Straßenzug auszubauen.

Die Ernst-Moritz-Arndt-Straße ist durch eine angeordnete Umleitung einer Bundesstraße von einem erhöhten Verkehr belastet. Um den Aufwand der Unterhaltung und die Belästigung der Anwohner so gering wie möglich zu halten, hat sich der Entwässerungsbetrieb der Stadt Finsterwalde (Bauherr auf der Sonnewalder Straße) dazu entschieden, diesen Straßenzug vorrübergehend zu befestigen.  Bei der Beethovenstraße handelt es sich um einen eben nicht geplanten und gewollten Teil der Umleitungsstrecke.

Wie soll/wird die Belastung für die Anwohner bis zu einem eventuellen Ausbau reduziert werden?

Die Verkehrsbelastung ergibt sich aus den vielfältigsten Kriterien. (Wohlstand, Förderung bestimmter Verkehrsarten…, Ziele der Verkehrsteilnehmer, Beschäftigungsgrad der Bevölkerung ….). Alle diese Faktoren sind nicht von einer Stadtverwaltung beeinflussbar. In einer Stadt kann der Verkehr nur verwaltet werden. Hierzu bildet der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Finsterwalde die Grundlage. Durch die Verbesserung des Radwegenetzes oder der Förderung des ÖPNV will die Verwaltung dazu beitragen, dass der eine oder andere auf kurze Distanzen auf das Fahrrad, den Bus oder die Bahn umsteigt, was zu einer realen Reduzierung beitragen kann.

Insgesamt kann der Verkehr seitens der Verwaltung immer nur gelenkt und geleitet werden. Die Sonnewalder Straße ist hierfür das beste Beispiel. Wenn die leistungsfähige Haupttrasse unterbrochen ist, sucht der Verkehrsteilnehmer seine Alternative. Das Angebot (die Umleitungsstrecke) hierfür ist nicht so leistungsfähig wie das Original (da verwinkelt, enge Straßen, viele Kreuzungen …). Daher sucht sich der ungeduldige Verkehrsteilnehmer dann eine eigene Umleitungsstrecke und verursacht damit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf dafür nicht ausgebaute und vorgesehene Straßen. Dieses Verhalten ist bedauerlich, rechtlich aber schlecht greifbar oder regelbar. Auch mit den bereits eingeleiteten Umbeschilderungen kann immer nur begrenzt Einfluss auf die Entscheidungen des Einzelnen ausgeübt werden. In der letzten Krisensitzung am 01.08.2017 zwischen der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Stadt wurde sich darauf verständigt, die gewollte und ausgeschilderte Umleitungsstrecke komplett als Vorfahrtsstrecke zu beschildern um die Leistungsfähigkeit der Trasse und damit die Akzeptanz zu erhöhen. Die Polizei hat zugesagt, auch in Zukunft präsent zu sein und die Geschwindigkeit, auch auf den „nicht gewollt“ als Umleitung genutzten Straßen, häufiger zu überwachen.