Ihre Fragen zum Zusammenschluss der Städte Finsterwalde und Sonnewalde

Wie sollen die künftigen Ortsteile benannt und beschildert werden?

Cordula Mittelstädt, Jugendkoordinatorin in Sonnewalde in Arbeitsgruppe Kita, Schule, Jugendclubs, Soziale, Kultur auf Anfrage von mehreren Jugendlichen

Auf den Ortstafeln (Ortsteingangschilder)soll der Name des jeweiligen Ortes über dem Namen der Stadt aufgeführt werden, z.B. Brenitz, Stadt Finsterwalde, Landkreis Elbe-Elster

Michael Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Finsterwalde

 

Wie wird die Transparenz über die Arbeitsgruppensitzungen für die Bürger hergestellt?

Monika Goetzke, Abgeordnete in Sonnewalde in Arbeitsgruppe Kita, Schule, Jugendclubs, Soziale, Kultur

Die Information der Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungsergebnisse erfolgt über die Internetseiten, den Stadtanzeiger der Stadt Finsterwalde, das Amtsblatt der Stadt Sonnewalde, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen und die Presse. Auf den Internetseiten sind eigene E-Mail-Adressen für Fragen zum Verhandlungsstand eingerichtet. Man findet diese Informationen jeweils auf sonnewalde.de und finsterwalde.de unter dem Menüpunkt Interkommunale Zusammenarbeit.

Michael Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Finsterwalde und aus gemeinsame Pressemitteilung der Städte Finsterwalde und Sonnewalde vom 1. Juli 2016

 

Werden die Finsterwalder Bürger ebenfalls befragt?

es fragte M.(Matti?) Schüler (nicht in Sonnewalde oder Finsterwalde gemeldet) über Frageformular auf der Internetseite der Stadt Finsterwalde

Die Brandenburgische Kommunalverfassung schreibt für einen Zusammenschluss von Gemeinden in Form einer Eingliederung folgenden Ablauf vor: Nach einem Grundsatzbeschluss der Vertretungskörperschaften, in diesem Fall sind es die Stadtverordnetenversammlungen beider Städte, wird der Eingliederungsvertrag ausgehandelt. Auch dieser muss von den Vertretungskörperschaften beschlossen werden. In der einzugliedernden Gemeinde findet zum Eingliederungsvertrag eine Bürgeranhörung oder ein Bürgerentscheid statt. Abschließend muss eine Genehmigung durch das Innenministerium erfolgen.

Michael Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Finsterwalde und aus gemeinsame Pressemitteilung der Städte Finsterwalde und Sonnewalde vom 1. Juli 2016

 

Gibt es einen Bürgerentscheid?

es fragte M.(Matti?) Schüler (nicht in Sonnewalde oder Finsterwalde gemeldet) über Frageformular auf der Internetseite der Stadt Finsterwalde

Im Verlauf der Gespräche in der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit am 20. Juni wird deutlich, dass die Vertreter der Stadt Sonnewalde einen Bürgerentscheid bevorzugen.

Michael Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Finsterwalde und aus Protokoll der Beratung der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sowie gemeinsame Pressemitteilung der Städte Sonnewalde und Finsterwalde vom 1. Juli 2016

 

Welche Kosten entstehen dem einzelnen Bürger, z.B. für die Änderung der Personaldokumente?

Axel Große, Stadtverordneter in Sonnewalde, in der Arbeitsgruppe Ortsrecht, Ortsteile und Ortsteilvertretung

Notwendige Veränderungen in Personalausweisen und Reisepässen, wenn sie im Zusammenhang mit der Eingliederung stehen, werden gebührenfrei erfolgen.

Sven Heller, Abteilungsleiter öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Finsterwalde

 

Werden alle Stadtangestellten von Sonnewalde bei Übernahme gekündigt?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Nein. Die Mitarbeiter der Stadt Sonnewalde werden in das Beschäftigungsverhältnis der aufnehmenden Stadt Finsterwalde übernommen. Dabei bleiben die Rechte aus dem bisherigen Arbeitsvertrag erhalten. Veränderungen aufgrund tarifrechtlicher Ansprüche bleiben unberührt.


 

Was wird mit den Dörfern und Gemeinden beim Zusammenschluss?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Die Ortsteile werden in die Stadt Finsterwalde eingegliedert. Auf den Ortstafeln (Ortsteingangschilder) soll der Name des jeweiligen Ortes über dem Namen der Stadt aufgeführt werden, z.B. Brenitz, Stadt Finsterwalde, Landkreis Elbe-Elster. In der Arbeitsgruppe Ortsrecht/Ortsteile und Ortsteilvertretung ist die Frage der künftigen Ortsteilvertretung diskutiert worden. In ihrer Beratung am 6. September diskutierten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ortsrecht die Rückmeldungen aus den Ortsteilen hinsichtlich einer Ortsteilvertretung. Darin wurde generell eine Weiterführung der Ortsbeiräte favorisiert.  Ein Vergleich der aktuellen Straßenverzeichnisse ergab, dass einige Straßennamen doppelt vergeben sind. Im Falle eines Zusammenschlusses sollen Straßenumbenennungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen.

 

Wenn der Zusammenschluss kommt, ist der WAV aus seinen Verpflichtungen enthoben? Sind dann die Preise der Stadtwerke Finsterwalde gültig?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Nein. Eine Ver- und Entsorgungsleistung durch die Finsterwalder Stadtwerke beziehungsweise durch den Entwässerungsbetrieb der Stadt Finsterwalde ist gegenwärtig nicht möglich. Also bleibt weiterhin der WAV zuständig. Dieses Thema wird in der Arbeitsgruppe Ver- und Entsorgung sowie im Abwasserausschuss intensiv erörtert.

 

Was wird mit den Gebäuden, die der Stadt Sonnewalde gehören?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Wenn die Stadt Finsterwalde Rechtsnachfolger der Stadt Sonnewalde wird, gehen alle kommunalen Gebäude und Flurstücke in das Eigentum der Stadt Finsterwalde über. Die Vertreter der Stadt Sonnewalde schlagen vor, dass im Eingliederungsvertrag der Erhalt der Gemeindehäuser festgeschrieben werden soll.

 

Was wird mit den Vereinen, die Räume angemietet haben?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Die bestehenden Miet- und Pachtverträge der Vereine werden bei der Eingliederung übernommen.

 

Werden alle Vereine und Organisationen gekündigt?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Nein.

 

Müssen alle Bürger nach Finsterwalde um Amtsangelegenheiten zu klären?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Es sind in den Arbeitsgruppen Möglichkeiten besprochen worden, wie künftig die Verwaltungsdienstleistungen den Bürgern im ländlich geprägten Sonnewalde zur Verfügung gestellt werden können. Diskutiert wird gegenwärtig eine Außenstelle der Stadtverwaltung in Sonnewalde, aber auch ein mobiler Bürgerservice, der künftig die Ortsteile bereist.

 

Bleibt die Grundschule in Sonnewalde bestehen?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Ja. Auf der Grundlage unseres Schulentwicklungskonzeptes und der stabilen Schülerzahlen hat die Sonnewalder Grundschule Bestand. Die neue Schulentwicklungskonzeption des Schulträgers wird gerade erarbeitet und gilt von 2017 – 2022. Weiterhin gilt die aktuelle Schulbezirkssatzung. Diese legt die Stadt Sonnewalde mit allen 17 Ortsteilen als Schulbezirk fest. Diese Thematik wird auch in der Arbeitsgruppe Kita/Schule/Soziales weiterhin diskutiert.

 

Warum gibt es keinen Volksentscheid für den Zusammenschluss?

Hans Joachim Kanwischer, Sonnewalde

Die Vertreter der Stadt Sonnewalde haben in den Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass sie für die Stadt Sonnewalde einen Bürgerentscheid befürworten. Die Brandenburgische Kommunalverfassung schreibt für einen Zusammenschluss von Gemeinden in Form einer Eingliederung folgenden Ablauf vor: Nach einem Grundsatzbeschluss der Vertretungskörperschaften, in diesem Fall sind es die Stadtverordnetenversammlungen beider Städte, wird der Eingliederungsvertrag ausgehandelt. Auch dieser muss von den Vertretungskörperschaften beschlossen werden. In der einzugliedernden Gemeinde findet zum Eingliederungsvertrag eine Bürgeranhörung oder ein Bürgerentscheid statt. Abschließend muss eine Genehmigung durch das Innenministerium erfolgen.

Die Fragen von Herrn Kanwischer beantworteten Michael Miersch, Stadt Finsterwalde; Yvonne Gutsche, Stadt Sonnewalde und Monika Goetze, Stadtverordnete der Stadt Sonnewalde

 

Was passiert mit den Gebäuden der Stadt Sonnewalde in den Ortsteilen sowie den bestehenden Mietverträgen mit den verschiedenen Vereinen bei Zusammenschluss?

Ortsbeirat Friedersdorf        

Bei einer Rechtsnachfolge gehen die Gebäude und Flurstücke in den Besitz der Stadt Finsterwalde über. Die bestehenden Miet- und Pachtverträge der Vereine werden bei der Eingliederung übernommen.

 

Was wird aus der Kita in Münchhausen?

Ortsbeirat Münchhausen-Ossak

Bei der Kita in Münchhausen handelt es sich um einen Verein (Elternverein.) Dieser agiert eigenständig. Das Gebäude geht im Falle eines Zusammenschlusses in das Eigentum der Stadt Finsterwalde über. Bestehende Miet- und Pachtverträge werden übernommen.

 

Bleibt der Wirtschaftshof in Sonnewalde?

Ortsbeirat Münchhausen-Ossak

Der Standort des künftigen Wirtschafthofes ist unter der Betrachtung verschiedener Gesichtspunkte zu diskutieren. Dazu gibt es noch keine endgültige Entscheidung.

 

Werden die Bürger bei der Entscheidung mit einbezogen?

Ortsbeirat Sonnewalde

Die Brandenburgische Kommunalverfassung schreibt für einen Zusammenschluss von Gemeinden in Form einer Eingliederung folgenden Ablauf vor: Nach einem Grundsatzbeschluss der Vertretungskörperschaften, in diesem Fall sind es die Stadtverordnetenversammlungen beider Städte, wird der Eingliederungsvertrag ausgehandelt. Auch dieser muss von den Vertretungskörperschaften beschlossen werden. In der einzugliedernden Gemeinde findet zum Eingliederungsvertrag eine Bürgeranhörung oder ein Bürgerentscheid statt. Abschließend muss eine Genehmigung durch das Innenministerium erfolgen. Im Verlauf der Gespräche in der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit ist deutlich geworden, dass die Vertreter der Stadt Sonnewalde einen Bürgerentscheid bevorzugen.

 

Kann ein Bürgerbüro in Sonnewalde eingerichtet werden?

Ortsbeirat Sonnwalde

Es sind in den Arbeitsgruppen Möglichkeiten besprochen worden, wie künftig die Verwaltungsdienstleistungen den Bürgern im ländlich geprägten Sonnewalde zur Verfügung gestellt werden können. Diskutiert wird gegenwärtig eine Außenstelle der Stadtverwaltung in Sonnewalde, aber auch ein mobiler Bürgerservice, der künftig die Ortsteile bereist.

 

Steigen die Gebühren (Friedhofssatzung, Winterdienstsatzung)? Steigen die Steuern?

Ortsbeirat Großbahren

Das ist pauschal nicht zu beantworten. Ein Vergleich der Satzungen ist in der Arbeitsgruppe Finanzen vorgenommen worden. Sie finden die Aufstellung hier: http://www.finsterwalde.de/images/pdf/Rathaus/Ortsrecht/Vergleich_Satzungen.pdf

 

Werden die Umlagen bei Bau der neuen Stadthalle in Fiwa auch auf uns umgelegt?

Ortsbeirat Großbahren

Für den Bau der geplanten Stadthalle gibt es keine Umlagen. Der Bau wird mit mindesten 50 Prozent Fördermitteln und aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Unterhaltung der Stadthalle erfolgt ebenfalls aus dem städtischen Haushalt.

Die Fragen aus den Sitzungen der Ortsbeiräte beantworteten Michael Miersch, Stadt Finsterwalde und Yvonne Gutsche, Stadt Sonnewalde.