Verwaltungsgerichtsverfahren „Keine Stadthalle für Finsterwalde“ eingestellt

Nachdem in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar Fachbereichsleiter Michael Miersch über das weitere Vorgehen in Sachen Stadthallenklage und zum baulichen Sachstand Frank Zimmermann, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgetragen hatten, erreichte nunmehr am 6. März die Stadt Finsterwalde der Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus für das Verfahren zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keine Stadthalle für Finsterwalde“, das von den beiden Klägerinnen, Christina Eisenberg und Hannelore Elmer, initiiert wurde.

Die Klägerinnen hatten am 22. Dezember 2016 eine einseitige Erledigungserklärung abgegeben und beantragt, die Stadt solle die Verfahrenskosten tragen, nachdem die Klage entgegen der vertraulichen Abstimmungen nach dem Bürgerentscheid am 13. November 2016 nicht zurückgezogen wurde. Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und vor allem das Verfahren endlich abschließen zu können, stimmte die Stadt Finsterwalde der Erledigungserklärung am 13. Januar durch ihren Anwalt zu. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Klägerinnen ein Drittel der Kosten des Verfahrens zu tragen haben, nachdem sie zuvor versucht hatten, die komplette Kostenlast des Verfahrens auf die Stadt Finsterwalde abzuwälzen.

Das Verfahren ist mit Wirksamwerden des Beschlusses eingestellt worden. Das Thema „Stadthallenklage“ ist somit vom Tisch, sodass sich die Stadt nun mit ganzer Energie der Projektumsetzung widmen kann.